Etwa 2000 Menschen riefen «Freiheit, Gleichheit, Demokratie. Sie schwenkten polnische und Europafahnen, hielten Ausgaben der Verfassung hoch und appellierten an Staatspräsident Andrzej Duda, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Duda sagte, er sie bereit zu vermitteln.
Berichterstattung einschränken
Auslöser für die Proteste sind Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es sollen nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll begrenzt werden.
Seit ihrem Antritt im Oktober 2015 hat die polnische Regierung zahlreiche Gesetze geändert und damit auch den Unmut der Europäischen Union auf sich gezogen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einer Beschränkung bei der Berichterstattung.Zu der Kundgebung hatten das Komitee zur Verteidigung der Demokratie sowie die Oppositionsparteien Bürgerplattform und Modern aufgerufen.
Verfassung achten
Ministerpräsidentin Beata Szydlo rief zur Ruhe auf. Sie warf den Oppositionsparteien vor, den Interessen des Landes zu schaden. Sie seien frustriert und hilflos, weil sie nicht mehr an der Macht seien und schlügen jetzt Lärm.
Der frühere Regierungschef und heutige EU-Ratspräsident Donald Tusk, mahnte die Regierung, das Volk sowie die Werte und Prinzipien der Verfassung zu achten. Er erinnerte an die blutige Unterdrückung von Widerstand unter der kommunistischen Diktatur.
Schon am Freitag hatten Tausende Warschauer vor dem Parlament demonstriert und die Autos von Politikern an der Durchfahrt gehindert. Oppositionsabgeordnete blockierten eine Abstimmung über den Haushalt für 2017.
Die Mitglieder der Regierungspartei stimmten daraufhin in einem anderem Saal über den Haushalt ab, was die Opposition für rechtswidrig hält. Sie fordert eine Wiederholung der Abstimmung.
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