Noch vor Sonnenaufgang erscheint ein Konvoi der internationalen Schutztruppe KFOR in der Gemeinde Zvecan in Nordkosovo. Er will schweres Baugerät zu einer nahe gelegenen Brücke bringen, die wegen Einsturzgefahr repariert werden muss. Doch die Serben verweigern an ihrer Barrikade die Weiterfahrt des KFOR-Zuges. Er sei nicht rechtzeitig angemeldet worden, so die Begründung. Nach einer halben Stunde erfolgloser Diskussion kehren die Soldaten zu ihrem Standort zurück.
So wie am Montag geht das schon lange. In der Woche davor war der KFOR-Kommandeur Erhard Drews ganz in der Nähe an der Weiterfahrt gehindert worden und musste ebenfalls umkehren. Wenig später räumten KFOR-Soldaten eine serbische Straßensperre, doch die errichteten eine neue – nur zehn Meter entfernt.
EU-Rechtsstaatsmission
Die KFOR-Truppe sichert die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak. Doch die sind verwaist, weil die Serben alternative Wege über die grüne Grenze nutzen. Immer wieder hatte Drews die Räumung aller knapp 20 Barrikaden verlangt – ohne Erfolg.
Nicht besser ergeht es der EU-Rechtsstaatsmission EULEX. Die vielen Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten aus Brüssel können im Norden Kosovos nichts ausrichten, weil die Serben ihnen die freie Fahrt verweigern. „In die Verantwortlichkeit von KFOR und EULEX“ fallen „Ordnung, Gesetz, die Rückkehr der Bewegungsfreiheit und die Stärkung der Rechtsherrschaft“, hat Pieter Feith als internationaler Kosovo-Beauftragte gerade am Sonntag wieder klar gestellt.
Ohne Justizsystem
Doch genau das findet nicht statt. EULEX ist es immer noch nicht gelungen, ein Justizsystem in der Serbenhochburg Nordkosovo aufzubauen. Das Kreisgericht in der Stadt Mitrovica, von den Serben schon vor Jahren demoliert, ist zwar renoviert, wartet aber weiter auf die meisten Richter. Gegen die Kriminalität auf Schritt und Tritt konnte EULEX bisher ebenso wenig ausrichten wie gegen den praktisch rechtsfreien Raum. Also fahren Autos weiter ohne Nummernschilder und Streitigkeiten werden auf der Straße ausgetragen.
Dabei wurde viel Geld investiert, damit KFOR und EULEX das seit fast vier Jahren selbstständige Kosovo demokratisch aufbauen. Brüssel zahlt für EULEX allein in den laufenden acht Monaten bis Juni nächsten Jahres 165 Millionen Euro.
Keine Einigkeit
Warum KFOR und EULEX im Kosovo eine so schlechte Figur abgeben, wird nur hinter vorgehaltener Hand erklärt. In der EU und der NATO ziehen zu viele Staaten an unterschiedlichen Strängen, heißt es. Die Länder, die der Kosovo nicht als selbstständigen Staat anerkannt haben, spielen Schlüsselrollen in den Kommandostrukturen von KFOR und EULEX. Als sich die jüngste Krise im Juli in Gewalt entlud, musste sich die EULEX-Führung vier lange Stunden gedulden, bis sie Anweisungen aus Brüssel erhielt. Da war die heiße Gewaltphase schon vorbei.
In Serbien wird die Machtlosigkeit der beiden internationalen Verbände gegenüber den Landsleuten im Kosovo als „Katz-und-Maus-Spiel“ oder als „Spiel ohne Grenzen“ belächelt. Mehr als 300 Menschen stimmten am Montag diesem Kommentar auf der Internetseite des Belgrader TV-Senders B92 zu: „Respekt für die KFOR! So eine Kraft und Macht zu besitzen und trotzdem schon seit ein paar Monaten zu erlauben, dass ein Haufen lokaler Baumstammrevolutionäre einen an der Nase herumführt, verdient jede Achtung!“
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