Der Fall des am Freitag von der italienischen Polizei getöteten Terrorverdächtigen werfe „eine Reihe von Fragen auf“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Die beträfen nicht nur den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, sondern auch die Zeit seit Amris Einreise nach Deutschland im Juli 2015.
„Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“, sagte Merkel. Sie habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) daher gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, den Sicherheitsbehörden und den Bundesländern „jeden Aspekt“ des Falls zu analysieren. Die Ergebnisse sollten „baldmöglichst“ vorgelegt werden. „Dort, wo Bedarf für politische und gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen“, kündigte Merkel an.
Telefonat mit tunesischem Präsidenten
Amri war nach seiner Einreise von den deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer „Gefährder“ eingestuft und zeitweise beobachtet worden. Eine geplante Abschiebung des Tunesiers war unter anderem an fehlenden Ausweisdokumenten gescheitert.
Zu diesem Thema hat Angela Merkel mehr und schnellere Abschiebungen nach Tunesien gefordert. Die Rückführungen in das nordafrikanische Land müssten „deutlich“ beschleunigt und „die Zahl der Zurückgeführten weiter“ erhöht werden, sagte Merkel. Dies habe sie auch dem tunesischen Präsidenten Béji Caid Essebsi in einem zuvor geführten Telefonat gesagt.
De Maizière und Maas: „Wie Gefährder noch besser überwacht werden können“
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerten sich auf Pressekonferenzen und kündigten rasche Beratungen über Konsequenzen an. Bei den Gesprächen werde es sehr zügig im Januar „insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können“, sagte Maas am Freitag in Berlin.
Amri wurde nach Angaben des italienischen Innenministers Marco Minniti am frühen Freitagmorgen bei Mailand von der Polizei bei einer Straßenkontrolle erschossen. Seine Fingerabdrücke waren den Ermittlern zufolge mehrfach an dem Lastwagen sichergestellt worden, der am Montag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war.
Die Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier als Gefährder im Blick. Eine Abschiebung in seine Heimat scheiterte, weil er keinen Pass hatte. Der Anschlag mit zwölf Toten hatte eine Debatte über sicherheitspolitische Folgen angestoßen.
Nun, da der Attentäter tot sei, könne über Konsequenzen gesprochen werden, sagte de Maizière. „Wir werden die genauen Abläufe dieses Falls mit den Verantwortlichen im Detail besprechen.“ Er verwies auf seinen „längst“ vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung. „Darüber hinaus werde ich mir vorbehalten, weitere Vorschläge zu unterbreiten, um Deutschland noch sicherer zu machen.“
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