„Wir leben über unsere Verhältnisse“

230 Millionen Euro will die Regierung mit dem Haushaltsentwurf 2014 sparen, größtenteils durch eine Straffung des Investitionsausgaben (- 137 Millionen Euro) und eine Kürzung der Betriebskosten beim Staat (- 50 Millionen Euro). Die Reform der Studienbeihilfe soll dem Staat weitere 35 Millionen Euro sparen.
Die Parlamentswoche ist dem Haushaltsentwurf gewidmet. Der Sitzungsmarathon beginnt am Dienstag mit dem Bericht der Finanzkommission, den DP-Fraktionschef Eugène Berger darlegt.

Berger erinnerte gleich zu Beginn seiner Rede an den wachsenden Schuldenberg. Allein für Zinszahlungen seien dieses Jahr 330 Millionene Euro fällig, so der Redner, der damit auf die notwendigen Reformen hinwiese. Bei unveränderter Politik werde der Schuldenberg bis 2018 auf 16,3 Milliarden Euro wachsen. Strukturelle Reformen seien notwendig. Die müssten zusammen und solidarisch realisiert werden. Bis 2018 müssten die öffentlichen Finanzen um 1,2 Milliarden Euro konsolidiert werden, sei es durch Sparen, sei es durch neue Einnahmen. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, betonte Berger. Man müsse vom sogenannten Nimby-Effekt wegkommen, dass wohl gespart werden müsse, nur bitte beim Nachbarn. An den Politikern sei es, ihr Vorwahlengagement umzusetzen. Während der Wahlkampagne hätten alle Parteien auf die Notwendigkeit von Einsparungen hingewiesen, und dabei meist Zustimmung bei den Wählern gefunden.

Mittelfristig werden durch den Einbruch bei den Einnahmen aus dem E-Commerce 1,2 Milliarden Euro fehlen, betonte Berger. Das seien nahezu 9 Prozent der staatlichen Einnahmen. Im ersten Jahr (2015) sei mit einem Minus von 700 Millionen zu rechnen.

In weiten Teilen paraphrasierte der Berichterstatter die rezente Erklärung zur Lage des Landes. Die wichtigsten Aussagen aus der Erklärung fasste Berger in zehn Herausforderungen zusammen, denen sich das Land stellen müsste.

Ergänzende Erklärungen

Am Mittwoch will Finanzminister Pierre Gramegna (DP), der das Projekt bereits beim Budgetdepot am 5. März, vorgestellt hatte, weitere Details nachliefern. Die Abgeordneten selbst werden sich am Donnerstag zum Gesetzentwurf äußern.
Der Staatshaushalt dürfte laut Regierungsentwurf mit einem Defizit abschließen. Einnahmen von 12,1 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 12,2 Milliarden gegenüber.