Wir bleiben überzeugte Europäer

Die Europawahlen 2019 rücken mit jedem Tag näher – und die Luxemburger zeigen sich immer zufriedener mit der Arbeit der EU. Im Eurobarometer des Europaparlaments steigt auch die Zustimmung der gesamten EU-Bevölkerung für die Institutionen in Brüssel weiter an. Dennoch zeigen sich viele mit der aktuellen Entwicklung der EU unzufrieden.

Luxemburgs EU-Mitgliedschaft ist für das Land eine gute Sache, finden 85 Prozent der befragten Luxemburger Einwohner. Vier Prozent widersprechen – sie denken, EU-Mitglied zu sein, schade dem Land. Zehn Prozent finden es weder positiv noch negativ, während nur ein Prozent angibt, es nicht zu wissen. Damit steigt die Zahl der positiven Antworten leicht an. Der Zuwachs kommt vor allem von den unentschlossenen Umfrageteilnehmern. Auch die Mehrheit der EU-Bürger findet, dass eine Teilnahme an der EU gut für ihr Land sei. Allerdings liegt die Zustimmung in Luxemburg deutlich über den 60 Prozent des EU-Durchschnitts.

Uneins ist man sich in Luxemburg über die Richtung, in die sich die EU entwickelt. Während rund ein Drittel der Befragten (32 Prozent) zufrieden mit der aktuellen Tendenz ist, ärgert sich ebenfalls ein Drittel (32 Prozent) über die eingeschlagene Richtung. Etwa ein Viertel (23 Prozent) findet es weder positiv noch negativ, während 13 Prozent es nicht einschätzen können. Der Eurobarometer zeigt: Die Frustration über die Entwicklung der EU wächst. Im Vergleich zum September 2017 sinkt die Zufriedenheit über die Ausrichtung um zehn Prozent. Im europäischen Durchschnitt wird deutlich, dass die Kritiker der aktuellen Entwicklung mit 42 Prozent deutlich zahlreicher sind als die Befürworter (32 Prozent). Letztere können aber im Vergleich mit 2017 einen minimalen Zuwachs (ein Prozent) verbuchen.

Populisten und Themen

58 Prozent der befragten luxemburgischen Einwohner stimmen der Aussage zu, dass die eigene Stimme bei den Europawahlen zählt. Das ist mehr als der EU-Durchschnitt (48 Prozent). Außerdem scheint es der Luxemburger Bevölkerung wichtig zu sein, an den Wahlen teilzunehmen. 49 Prozent finden die Wahl sogar „äußerst wichtig“, 34 Prozent sagen, sie sei „wichtig“.

Zufrieden sind die Luxemburger mit der Funktionsfähigkeit der Demokratie in Europa. Fast zwei Drittel sind sich demnach sicher, dass die Demokratie in der EU funktioniert. Weniger groß ist die Begeisterung über die Verknüpfung der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten an die Europawahl. Nur 52 Prozent sehen in dem zur vergangenen Europawahl eingeführten System eine zusätzliche Wahlmotivation.

Das mag daran liegen, dass viele die Verknüpfung für unsinnig halten, wenn nicht auch eine Debatte über die europäischen Fragen und die Zukunft der EU damit einhergeht. Der jeweilige Spitzenkandidat sollte also für klare Inhalte stehen. Außerdem kritisieren mehr als 40 Prozent der Befragten, dass die Verknüpfung die EU-Mitglieder daran hindert, den besten Kandidaten auszuwählen. Ähnlich viele geben an, das neue System habe keinen wirklichen Einfluss auf die EU-Politik. Die Mehrheit scheint dieser Meinung aber zu widersprechen: Drei Viertel der Befragten sind sich sicher, dass durch die Verknüpfung mehr Transparenz geschaffen wird. Zusätzlich gebe das neue System der EU-Kommission mehr Legitimität.

Protestparteien ohne große Zustimmung

Terrorismus, Jugendarbeitslosigkeit, Klimawandel und Umweltschutz sollten den Wahlkampf bestimmen, finden die luxemburgischen Befragten. Nicht so wichtig sind ihnen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Schutz der Außengrenzen und der Datenschutz. Im europäischen Durchschnitt schafft es die Einwanderung noch unter die drei Topthemen, die im Wahlkampf angesprochen werden müssen. Schlusslichter sind der Schutz der Außengrenzen, der Datenschutz und Konsumentenschutz – der bei den Luxemburgern jedoch im Mittelfeld landet.

Protestparteien und -bewegungen stoßen laut dem Eurobarometer in Luxemburg auf keine große Zustimmung. 69 Prozent finden, dass eine schwierige Situation nicht nur dadurch verbessert werden kann, dass man gegen etwas ist. 44 Prozent räumen den Protestparteien die Chance ein, einen Wandel herbeiführen oder neue Lösungen finden zu können. Im europäischen Durchschnitt sind mehr als 50 Prozent der Befragten dieser Meinung. 38 Prozent halten die neuen Parteien für eine Bedrohung für die Demokratie – in Luxemburg wiegt die Sorge deutlich schwerer. 45 Prozent geben an, die aktuelle Entwicklung der Protestparteien sei bedrohlich.

Wählen ist Pflicht: Das finden mehr als 50 Prozent der luxemburgischen Befragten. Darauf führen sie auch die Hauptmotivation der EU-Bürger zurück, an den Wahlen teilzunehmen. Außerdem sind die Luxemburger überzeugt davon, dass die Bürger an der Europawahl teilnehmen, weil sie sich als Europäer definieren und die EU unterstützen wollen. Als nicht so wichtige Motivation werden die Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten sowie eine Protestwahl gegen die EU und die eigene Regierung gewertet.

Den wichtigsten Grund, nicht an der Europawahl teilzunehmen, sehen die Luxemburger bei der Wahlfrustration. 66 Prozent finden, dass die meisten Nichtwähler glauben, ihre Stimme würde politisch nichts ändern. 48 Prozent sehen das Misstrauen in das politische System als Nichtwahl-Grund, 47 Prozent das politische Desinteresse.