Wie geht es uns?

14:33 Uhr Fast pünktlich beginnt Premierminister Xavier Bettel die zweite Erklärung zur Lage des Landes. Seine ersten Worte: „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg“.

14:35 Uhr Dass man sich auf dem richtigen Weg befinde, werde auch von internationalen Organisationen bestätigt.

14:36 Uhr Die Einnahmen haben sich besser als vorausgesagt entwickelt, gleichzeitig konnten die Betriebskosten gesenkt werden, erklärt Bettel den Erfolgsweg.

14:37 Uhr Man brauche Schulen, die den Erwartungen der Schüler und den Anforderungen des Arbeitsmarkt entsprechen, sagt Bettel unter Hinweis unter andrem an die geplante öffentliche Europaschule in Differdingen. In zwei Wochen will die Regierung ihre Strategie „Digital for Education“ vorlegen. Dadurch sollen u.a. die digitalen Kompetenzen der Schüler verbessert werden.

14:40 Uhr Die Regierung wird weiterhin in den Bereich Hochschule investieren. Pro Jahr fließen rund 300 Millionen Euro in die Uni und die verschiedenen Forschungseinrichtungen. Rund 1700 Forscher, Professoren und Lehraufbeauftrage werden ab Herbst mit 2000 Studenten auf Esch-Belval arbeiten. Der Umzug bringt Ersparnisse in Höhe von 5 Millionen Euro, die wiederum für Forschung zur Verfügung stehen.

14:44 Uhr Ausgebaut wird weiterhin der Logistik-Bereich. Bettel weist auf die rezente Inbetriebnahme des 26000 m2 großen Logistikzentrums einer internationalen Firma auf dem ehemaligen WSA-Gelände in Bettemburg.

14:46 Uhr Die Menschen, die hier arbeiten, müssen sich auch wohlfühlen, betont Bettel. Nicht nur die Infrastrukturen müssen stimmen, sondern auch die Lebensqualität. Dazu gehört auch der Ausbau des öffentlichen Transport. Die erste Tram werde 2017 geliefert. Das erste Teilstück zwischen Luxexpo und Rote Brücke im selben Jahr in Betrieb genommen.

14:47 Uhr Luxleaks. Die Affäre hat dem Image des Landes geschadet. Man müsse klar machen, dass Luxemburg andere Vorteile hat als nur Steuerpolitik. Bettel kündigt mehr Transparenz bei der Betriebsbesteuerung an.

14:50 Uhr Luxembourg for Finance wurde beauftragt, eine Strategie der Vorbeugung und für Krisenkommunikation auszuarbeiten. Damit sollen der Schaden im Ausland behoben und neue Angriffe abgewehrt werden.

14:54 Uhr Der Regierungschef erinnert an die Feierlichkeiten anlässlich der Befreiung des Landes vor 70 Jahren. Es sei wichtig, die Erinnerung an diese Ereignisse aufrechtzuerhalten. Er sei zufrieden damit, dass das Parlament dabei, diese Kapitel der Vergangenheit aufzuarbeiten. Der Artuso-Bericht über die Rolle der Verwaltungskommission im Jahr 1940 sei der erste Schritt dazu. Die Regierung will die Aufarbeitung der Geschichte weitertreiben. Ein Zusatzbericht zur Ausplünderung der jüdischen Bürger soll erstellt werden.

14:56 Uhr Das geplante neue Institut für Zeitgeschichte soll im unabhängigen akademischen Umfeld der Uni Luxemburg arbeiten.

14:59 Uhr In Zusammenarbeit mit der Uni Lux soll eine Ausstellung über den Ersten Weltkrieg erstellt werden. Das Projekt geht weiter als die ursprünglich geplante Ausstellung, die im vergangenen Jahr kurzfristig auf Eis gelegt worden war.

15:02 Uhr Zum Referendum: Derlei Volksbefragung soll in regelmäßigen Abständen stattfinden. Das Ergebnis soll bindend für die Regierung sein, so Bettel.

15:02 Uhr Bettel plädiert erneut für ein aktives Einwohnerwahlrecht. Wer Gesetze jedoch mitentwickeln und ausführen will, muss weiterhin die Nationalität haben.

15:03 Uhr Das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 bezeichnet Bettel als ein Element von Demokratiepädagogik.

15:06 Uhr Die Regierung arbeitet an einem Konzept eines Zentrums für politische Bildung. „Verschiedene Akteure“ sollen hier zusammenarbeiten und ihr Engagement koordinieren.

15:08 Uhr Mit einer Regelung über die Parteienfinanzierung soll für mehr Chancengleichheit auf bei der Besetzung der Parteilisten bei Wahlen gesorgt werden.

15:21 Uhr Ein Gesetzprojekt über Informationszugang, das er am Dienstag deponiert hat, soll die politische Beteiligung der Bürger fördern. Verbessert werden sollen die Arbeitsbedingungen der Presse. Bei den Ministerien sollen für die Presse verantwortliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

15:15 Uhr TTIP: Die Regierung wird während der Luxemburger EU-Präsidentschaft eine öffentliche Konferenz zu TTIP veranstalten. Den nationalen Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft soll die Möglichkeit eines Austausch gewährt werden. TTIP müsse aus der Dunkelkammer raus.

15:18 Uhr Familienpolitik. Die geplanten Reformen des Elternurlaubs und im Bereich des Kinderbetreuung soll das System den Anforderungen der heutigen Gesellschaft anpassen.

15:22 Uhr Bettel spricht von Maßnahmen um die Preise auf dem Wohnungsmarkt zu stabilisieren. So wurde beim einem Wohnungsbauprojekt auf Kirchberg eine Preisobergrenze für den Durchschnittspreis pro m2 festgehalten. Bei zwei neuen Projekten sollen mehr als 830 neuen Wohnungen entstehen.

15:25 Uhr Zweite wichtige Baustelle der Regierung ist der Arbeitsmarkt. Ende des Jahres soll ein neues Portail de l’emploi online gehen. Es soll den Kontakt zwischen Arbeitssuchenden und Unternehmen erleichtern. Die Arbeitssuchenden sollen bei der Adem stärker individuell betreut werden.

15:28 Uhr Zum Aufbau eines modernen Rettungswesen wird eine öffentlich-rechtliche Einrichtung geschaffen, die alle Rettungsdienste zusammenführen wird.

15:32 Uhr Steuerreform. Die Regierung führt derzeit Gespräche mit den verschiedenen Partnern. Geplant ist ein einfaches und transparentes Steuersystem, das Rücksicht auf die soziale Gegebenheiten des Landes und den Wirtschaftsstandort nimmt.

15:33 Uhr Nach genau einer Stunde hat Premierminister Bettel seine Erklärung zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Situation des Landes abgeschlossen. Am Mittwoch werden sich die Abgeordneten äußern.