Wahlprüfsteine und andere Fragen

Der Vorgang hat Tradition. In Vorwahlzeiten stellen die Gewerkschaften den Parteien konkrete Fragen. Entsprechend den Antworten aus den Parteizentralen positionieren sich die Organisationen. Zwar ergeht keine direkte Wahlempfehlung, aber den Mitgliedern wird doch verständlich gemacht, auf wen in den kommenden Jahren Verlass ist.

Während der Landesverband gleich zwanzig „Wahlprüfsteine“ formulierte, stellte die CGFP 21 Fragen, zu denen die Parteien sich ausführlich äußern können. Sie hängte dann noch zehn Fragen dran, auf die ein klares Ja oder Nein erwartet wird. Der Syprolux zeichnete seinerseits „elf Wege in die Zukunft“, kein Fragekatalog sondern Überlegungen und Forderungen an die Politiker. Die Wünsche des OGBL an die Politik hatte Generalsekretär André Roeltgen bereits am Anfang des Monats in einem Aufruf an die politischen Parteien geäußert.

Die Fragen und Anregungen berühren insbesondere bei der CGFP sämtliche Bereiche der Luxemburger Politik: Wirtschaft, Soziales, Schule, Löhne und Renten, doch bleiben die Brancheninteressen der Mitglieder die eigentlichen Schwerpunkte der Frage- oder Vorschlagskataloge. So fokussieren sich Landesverband und Syprolux auf die Problematik öffentlicher Nahverkehr mit Schwerpunkt Eisenbahn. Der Landesverband etwa fragt gleich zu Beginn, ob die angesprochene Partei sich dafür einsetzen wird, „damit die nationale Eisenbahngesellschaft als integrierter öffentlich-rechtlicher Betrieb erhalten bleibt“; ob die Partei auf eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Eisenbahn hinwirken wird. Groß schreiben die Transportarbeiterorganisationen die Sicherheitsfrage. Während der Landesverband anregt, von den einzelnen Verkehrsträgern „Präventionspläne gegen Aggressionen“ zu verlangen, wünscht sich der Syprolux eine eigenständige Polizeieinheit für den öffentlichen Nahverkehr, wie das bereits in Belgien der Fall ist.

Arbeitszeitverkürzung

Als einzige Gewerkschaft greift der Landesverband eine scheinbar in Vergessenheit geratene Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf, spricht sich gegen „jedwede Privatisierung von öffentlichen Verwaltungen“ und fordert „demokratische Lohnverhandlungen mit allen Gewerkschaften im öffentlichen Sektor im Rahmen einer großen Tarifkommission“. Insbesondere bei diesem Punkt eckt sie bei der großen CGFP-Schwester an. Denn zu den zehn mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen steht als Nr 2 jene über den Alleinvertretungsanspruch der CGFP. „Bestätigen Sie, dass auch in Zukunft ausschließlich mit der CGFP, der einzigen national repräsentativen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Verhandlungen wie z.B. über die Besoldungspolitik oder das statutarische Dienstrecht geführt werden müssen…“. Damit dürfte die CGFP insbesondere jene Parteien in die Bredouille bringen, die dem Landesverband nahestehen.

Der LSAP dürfte auch die Frage nach dem Wahlrecht für das Parlament missfallen. Denn hier kennt die CGFP keine Gnade. Das nationale Wahlrecht sollte exklusiv den Staatsangehörigen vorbehalten bleiben, meint die Gewerkschaft.

Index: Gedeckelt oder integral?

Der Index bleibt ein Dauerthema. Während die CGFP nach der Ansicht der Parteien zum gedeckelten Index fragt, pocht der Landesverband auf die integrale Wiederherstellung der automatischen Indexanpassung. Und liegt auf einer Wellenlänge mit der CGFP und dem OGBL. Sie fordern, den Index ohne Abstriche wiederherzustellen. „Wollen sie, wie der OGBL es fordert, den normalen Index ohne weitere Manipulationen wiederherstellen oder wollen sie es nicht? Im negativen Fall müssen sie der Wählerschaft jetzt darlegen, wie sie ihn manipulieren bzw. strukturell verschlechtern wollen“, sagt Generalsekretär André Roeltgen. Er sieht den Index als Bestandteil der auf drei Säulen beruhenden Gehälterpolitik in Luxemburg: Index, Mindestlohn und Kollektivverträge. Hände weg vom gesetzlichen Mindestlohn, fordert Roeltgen.

Spätestens nach Bekanntgabe der Wahlprogramme werden auch die Gewerkschaften Antworten auf ihre Fragen bekommen. In die Karten schauen ließen sich bisher nur die Piratenpartei und „déi Lénk“. Letztere stellte ihr Programm öffentlich zur Diskussion.