Beim Überfall auf den Schiffskonvoi vor der Küste des Gaza-Streifens kamen 19 Personen ums Leben. „Ich verurteile auf das Entschiedenste die Verantwortlichen des Angriffs“, so Asselborn. Die Schiffe hätten sich in internationalen Gewässern aufgehalten. Er fordere eine internationale Untersuchung, um die Verantwortlichen für diesen „unverständlichen Akt“ festzustellen.
Siehe auch:
Israelische Soldaten töten
pro-palästinensische Aktivisten
Asselborn sprach auf einer Konferenz in Kampala (Uganda). Thema der Zusammenkunft ist die Revision des Vertrags zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs. Asselborn ist der einzige EU-Außenminister bei diesem Treffen.
Das Schiffskonvoi sei in erster Linie ein Symbol der internationalen Solidarität, ein Beitrag um das Gaza-Gebiet zu öffnen, das seit dem Krieg von Dezember 2008/Januar 2009 abgeriegelt ist. „Muss man daran erinnern, dass anderthalb Millionen Palästinenser Gefangene dieser Situation sind“, so Asselborn.
Es sei schwer verständlich, dass die israelische Regierung kein anders Mittel gefunden habe, um diese Initiative zu stoppen.
„Keine Aggression gegen Israel“
Asselborn erinnerte an die Worte des israelischen Premierministers Netanyahu vor einigen Tagen in Kanada, dass seine Arbeit darin bestehe, das Überleben Israels zu garantieren. Diese Garantie werde niemals Wirklichkeit, wenn sie gegen die primären Interessen der Palästinenser gerichtet sei in einem souveränen Staat zu leben, einem Staat der aus dem Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem bestehen muss.
Wie andere EU-Länder auch wird Luxemburg den israelischen Botschafter für weiterführende Erklärungen einbestellen, sagte Aussenminister Asselborn tageblatt.lu. Israel habe mit dieser Aktion gegen internationales Recht verstoßen. Der Schiffskonvoi stellte keine Aggression gegen Israel dar.
Nach Informationen des Außenministeriums befanden sich keine Luxemburger an Bord der Schiffe.
tageblatt.lu
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