„Transparente Konten“

Wie ist die Beschäftigungsinitiative Forum pour l’emploi in den Jahren 2005 bis 2010 mit den öffentlichen Geldern umgegangen? Eine Antwort darauf versuchte das Brüsseler Audit-Büro BST zu geben. Dieselben Unternehmensprüfer hatten vor Monaten ProActif kontrolliert und gravierende Mängel festgestellt.

Zum Aufgabenbereich der Beschäftigungsinitiativen gehört unter anderem die berufliche Aus- und Weiterbildung.

Forum pour l’emploi werden „transparente“ Konten bescheinigt, hieß es am Dienstagmorgen bei der Vorstellung des Audit-Berichts im Beschäftigungsministerium. Aus dem Beschäftigungfonds stammen die Gelder für die Beschäftigungsinitiativen. Größere Probleme seien keine feststellbar. Allerdings bestünden Interpretationsprobleme bezüglich eines Betrags in Höhe von einer Million Euro, die der damalige Arbeitsminister François Biltgen 2009 gewährt hatte. Ein ähnlicher Betrag war übrigens auch den anderen Initiativen zugestanden worden. Die Mittel für Forum pour l’emploi sollten für die Betreuung von 100 zusätzlichen Arbeitslosen genutzt werden. So klar sei das jedoch nicht schriftlich vereinbart worden.

470.000 Euro

Wie bereits ProActif muss auch Forum pour l’emploi Geld zurückzuzahlen. Die Rede ist von 470.000 Euro. Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) mied am Mittwoch das Wort Misswirtschaft. Er sprach von Missverständnis.

ProActif, die wie Forum pour l’emploi, vom LCGB ins Leben gerufen wurde, schuldet dem Beschäftigungsfonds 1,3 Millionen Euro. Nach Bekanntgabe des BST-Audits war der damalige Verwaltungsratspräsident und Noch-LCGB-Chef Robert Weber im Oktober 2011 zurückgetreten. Seine Nachfolge trat Norbert Conter an. Seine Aufgabe: Die Beschäftigungsinitiative zu restrukturieren. Einem ersten Bericht zufolge seien hier Fortschritte zu verzeichnen, so Schmit am Dienstag. ProActif waren insbesondere aufgeblähte Abrechnungen für Verwaltungs- und Betreuungsarbeiten angelastet worden.

OPE-Audit spätestens Anfang Mai

Durchleuchtet wird derzeit auch die dritte Beschäftigungsinitiative Objectif Plein Emploi. Der Abschlussbericht wird Ende April/Anfang Mai erwartet. Die Verzögerung wird mit der komplexen Struktur von OPE erklärt. OPE umschließt 33 lokale Beschäftigungsinitiativen.

Seit Anfang des Jahres gelte neue, strengere Regeln für die Beschäftigungsinitiativen. Die Konventionen mit dem Beschäftigungsministerium halten genaue Projekte und die Zahl der betreuten Arbeitslosen fest. Davon ausgehend wird die Höhe der staatlichen Subvention festgelegt. Festgelegt ist auch, dass ein Betreuer mindestens fünf Arbeitslose betreuen muss. Diese Quote wird derzeit von keiner Beschäftigungsinitiative erreicht.

Viel Geld

Für das Ministerium geht es um viel Geld. 65 Millionen Euro, zehn Prozent der Ausgaben des Beschäftigungsfonds, werden 2012 an die Beschäftigungsinitiativen gehen. Den Löwenanteil, 53,3 Millionen Euro, teilen sich die drei großen Initiativen ProActif, Forum pour l’emploi und OPE. Sie betreuen etwa 1.400 schwer vermittelbare Arbeitslose.