Staatsanwalt sollte beschattet werden

Sowohl die Ermittler im Dossier Bommeleeër als auch der damalige Staatsanwalt und heutige Generalstaatsanwalt Robert Biever sollen 2006/2007 beschattet worden sein. Der Auftrag soll der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter André Kemmer erteilt haben.

Mit der Ausführung beauftragt wurde der belgische Privatdetektiv André Durand. Kemmer hat abgestritten, die Beschattungsaktionen angeordnet zu haben. Durand gab am Dienstag vor Gericht jedoch problemlos an, Beschattungsaktionen im Auftrag des SREL durchgeführt zu haben. Sein Hauptkontaktmann war André Kemmer. Er habe das Passbüro beobachtet, wo die Ermittler ihre Büros hatten. Beschatten sollte er jedoch auch Staatsanwalt Biever, und das im Zusammenhang einer angeblichen Thailandreise. Diesen Auftrag führte er jedoch wegen mangelnder Fakten nicht aus.

Durand war am Dienstag als Zeuge am Gericht vorgeladen. In den Zeugenstand bestellt war auch Robert Biever. Dritter Mann war Claude Scho, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizeioffiziere. Diese soll dazu benutzt worden sein, um Druck auf die Erstellung des Gesetzes über Behinderung der Justiz auszüben.

Erstaunen löste am Dienstag vor Gericht die Aussage, dass die beiden suspendierten Polizeichef Pierre Reuland und Guy Stebens an der Diskussion über die Gewerkschaftsposition zum Gesetzentwurf über Justizbehnderung mitmachten. Mit besagtem Gesetz sollten die Arbeitbedingungen der Ermittler verbessert werden. Reuland und Stebens wird vorgeworfen, sie nicht ausreichend kooperativ mit der Justiz zu zeigen.

Robert Biever: Fragten immer wieder mehr Unterstützung

Nächster Zeuge: Generalstaatsanwalt Robert Biever. Er spricht über die Druckausübung während der Ermittlungen. vor Gericht wiederholt er seine Vorwürfe an die Adresse des damaligen Justizminister Luc Frieden. Drei- bis viermal im Jahr habe Frieden seit 2002 bei ihm und bei der damaligen Untersuchungsrichterin Doris Woltz interveniert, so Biever. Bei allen Treffen hatten sie jedesmal um mehr Unterstützung gefragt, sagt Biever.

Biever zufolge war für Frieden der Weg der Ermittlungen schon vorbestimmt. Es habe damals zu viele offene Fragen gegeben, so Biever. Frieden sei aber nie darauf eingegangen. „Es kam mir vor, als ob er von einem Autounfall vor 30 Jahren sprach“.

Deal Reuland-Frieden?

Wie eine Bombe platzt im Gerichtssaal die Information über einen möglichen Deal zwischen Ex-Justizminister Luc Frieden und dem geschassten Polizeidirektor Reuland. Auf Druck Reulands soll ein Gesetzesparagraph aus dem Gesetz über Justizbehinderung gestrichen worden sein. Unter Justizminister Biltgen wurde der Absatz wieder in den Textentwurf eingefügt, was Reuland empört hatte. Laut Biever habe sich Reuland im Justizministerium beschwert, dass die Abmachung zwischen ihm (Reuland) und Frieden über die Gesetzespassage nicht eingehalten wurde.

Ja, er hat für den Geheimdienst gearbeitet. Das sagte der belgische Privatdetektiv André Durand, der nach Biever in den Zeugenstand trat. Zwischen 2003 und 2010 habe er zig Aufträge ausgeführt. Unter anderem die Beobachtung des Passbüros, wo die Bommeleeër-Ermittler arbeiteten.

Auch der damalige Staatsanwalt Robert Biever sollte beschattet werden. Laut Durand gab es mehrere Treffen mit Kemmer dazu. Kemmer sprach von Pädophilie-Vorwürfen gegen Biever. Kemmer sprach auch von Besuchen in dubiosen Einrichtungen in Brüssel. Biever soll in Begleitung von einem Anwalt gewesen sein. Durand brach nach eigener Aussage die „Foto“-Observation wegen mangelhafter Faktenlage ab.

Am Mittwoch muss sich Kemmer vor Gericht zu den Aussagen Durand äußern.