Die Regierung soll sich auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Samstag auf die Einführung einer Sonderabgabe zur Finanzierung der staatlichen Familienbeihilfen geeinigt haben. Die Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent würde auf alle Einkommensarten erhoben, weiß das „Wort“ am Donnerstag zu melden, also nicht nur auf berufliche Einkünfte sondern auch auf Renten, Kranken- und Arbeitslosengeld sowie Kapitalerträge.
Die ursprünglich von der Koalition in Aussicht gestellte soziale Selektivität bei den Familienleistungen sei nur schwer umsetzbar. Familienministerin Corinne Cahen wollte die Meldung nicht bestätigen. Finanzminister Pierre Gramegna, der mit dieser Maßnahmen die öffentlichen Finanzen entlasten will, wollte sich nicht äußern.
Kein Kommentar auch aus Koalitionskreisen. Die Regierung wolle das ganze Maßnahmepaket nach den Sommerferien vorstellen, sagte man uns.
Die Sonderabgabe erinnert an die Krisensteuer, die im Jahr 2011 erhoben worden war. Die Abgabe in Höhe von 0,8 Prozent hatte dem Staatsbudget zusätzliche Einnahmen von 103 Millionen Euro gebracht. Sie stellte einen finanziellen Beitrag aller Bürger zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise dar. Auch sie war auf sämtliche Einkommensarten erhoben worden.
Die auf zwei Jahre angelegte Sonderabgabe wurde bereits Anfang 2012 abgeschafft. Darauf hatten sich Regierung und Staatsbeamtengewerkschaft im Rahmen der Gehälterverhandlungen verständigt.
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