Zum Steuersparen verlegen Konzerne Gewinne häufig in andere Länder wie zum Beispiel Luxemburg. Die sogenannte „Luxleaks-Affäre“ hatte in diesem Zusammenhang im letzten Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Jetzt wollen die Europäer mehr Licht in diese Praktiken bringen. Eine Spezialkommission wurde vom EU-Parlament gegründet, um die steuerlichen Praktiken in den Mitgliedstaaten unter die Lupe zu nehmen. Am Montag ist eine Delegation dieser Spezialkommission nach Luxemburg gekommen, um die umstrittenen „Tax Rulings“ unter die Lupe zu nehmen.
Nach Treffen mit den Vertretern der parlamentarischen Ausschüsse fand eine etwa zweistündige Unterredung mit dem Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna und seinen Mitarbeitern statt. Eines gleich vorweg: Luxemburg lehnte es ab, der Kommission die ganze Liste der Tax Rulings zu übermitteln. Eine komplette Übermittelung sei nicht konform mit der Luxemburger Gesetzgebung, betonte Gramegna am Montag. Er kündigte aber an, im Rahmen des Luxemburger EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr dieses Gesetz umzuändern.
Keine gleichen Regeln für alle
Die Mitglieder des EU-Ausschusses kritisierten am Montag die verschiedenen Steuergesetzgebungen in den 28 EU-Ländern. Sie würden es den großen Unternehmen erlauben „zu spielen“ und immer wieder steuerliche Schlupflöcher zu finden. Es folgte ein Appell an Luxemburg, sich während seines EU-Vorsitzes für eine größere Steuergerechtigkeit stark zu machen. Es könne nicht sein, dass in schwierigen Zeiten die Unternehmen massiv Steuern sparen und die Bürger zahlen müssen, betonte Alain Lamassoure, der Präsident der Spezialkommission. Er bedankte sich bei den Personen, welche die „Luxleaks-Affäre“ ins Rollen gebracht haben. Ein Seitenhieb, denn gegen zwei „Whistleblower“ wurde seitens der Luxemburger Staatsanwaltschaft Klage erhoben.
Der Luxemburger Finanzminister wiederholte, dass Luxemburg nicht das Problem sei. Sein Land werde intensiv an einer Lösung der Tax Rulings mitarbeiten. Einige Mitglieder des EU-Spezialausschusses bleiben aber skeptisch. Sie bedauerten am Montag, dass Luxemburg keine klare Antwort auf alle gestellten Fragen gegeben hätte.
Im Rahmen der Ermittlungen der Spezialkommission werden noch sechs andere EU-Länder besucht. Luxemburg machte in diesem Zusammenhang den Aufruf sich bei jeder Visite genaustens über das Tax-Ruling-System zu informieren und erinnerte daran, dass 26 von 28 EU-Staaten solche steuerlichen Vorteile gewähren.
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