Der finanzielle Spielraum scheint eng in der Gemeinde Bettemburg, die Schuldenlast erschreckend hoch, so die LSAP, die mit sechs Vertretern den größten Oppositionsblock im 15-köpfigen Gemeinderat stellt.
Die CSV-DP-Grünen-Mehrheit will das so nicht stehen lassen. Es gebe Schulden, weil in die Zukunft investiert wurde und werde, so Bürgermeister Laurent Zeimet. Die Haushaltsvorlage 2025 orientiere sich an der Schöffenratserklärung. In dem Rahmen werde das Engagement in den Bereichen Klima, Natur, Wohnen und Zusammenleben respektiert und vertieft. Laut Finanzschöffe Jean-Marie Jans liegen die Finanzen noch in einem akzeptablen Bereich.
Im kommenden April soll die Hammerel-Brücke am Bahnhof wieder für den Verkehr geöffnet werden. An anderer Stelle werden die Arbeiten im Rahmen des Ortskern-Erneuerungsplans dann bereits begonnen haben. Es geht um die Versorgungsnetze der Escher Straße, die Einführung einer 30er-Zone sowie um den Kirchplatz. Auch die Luxemburger Straße wird in Angriff genommen. Am 13. Januar soll eine Bürgerversammlung Informationen liefern. Die Neugestaltung der Kirchenstraße in Hüncheringen steht für die zweite Jahreshälfte auf dem Programm. Geplant ist dann, ab dem 1. Oktober 2025 das „Parking résidentiel“ auf dem gesamten Gebiet der Gemeinde einzuführen. Details soll es bei Bürgerversammlungen am 20. und 29. Januar geben. Ein großes Projekt liegt einstweilen auf Eis, nämlich eine neue Schule in Nörtzingen. Zu teuer, heißt es.
Schulen ohne Kinder
Verschiedene LSAP-Oppositionsräte gingen in der Sitzung auf die in ihren Augen desolate Finanzlage der Kommune ein. Vieles sei vor den Wahlen angekündigt worden, nun müsse zurückgerudert werden, sagte beispielsweise Roby Biwer. Der frühere Bettemburger Bürgermeister gab seinem Nachfolger den Rat, sich doch an Käerjeng zu inspirieren und den Haushalt nicht durch „Nice-to-have“-Bauten zu belasten. Käerjeng sei Ende 2025 übrigens schuldenfrei. Ein anderer von der Opposition bemängelter Punkt betrifft die Schulen. Es sei sehr groß geplant worden, die erwarteten Kinder kämen aber nicht. Daneben ging es in der Ratssitzung um das Setzen von Prioritäten, um mehr Weitsicht, um Projekte, die gar nicht mal teuer sein müssten, den Bedürfnissen der Bürger aber besser entsprechen würden. Allgemein wurde eine stärkere Einbindung der Bürger gefordert. Es fehle an einem durchdachtem Sicherheitskonzept.
Am Ende stimmten die Koalition aus CSV, DP und „déi gréng“ sowie der ADR-Oppositionsrat für den Haushalt. Die LSAP dagegen.
Was man sonst noch erfuhr in der Ratssitzung in Bettemburg: Der Buchladen „ De Bicherkueb“ wird umziehen. Zunächst in ein Provisorium, ehe eine neue feste Unterkunft gefunden ist. Auch über die Zukunft des Kinos „Le Paris“ wird nachgedacht. Längerfristig sieht es so aus, als ob es an neuem Ort einen kleineren Saal bekommen wird.
Projekte 2025
Erneuerung Luxemburger Straße: 925.000 Euro
Erneuerung der Kirchenstraße in Hüncheringen: 625.000 Euro
Parking am Friedhof Bettemburg: 265.000 Euro
Erste Phase der Ortskern-Erneuerung mit Arbeiten in der Escher Straße oder am Platz vor der Kirche: 200.000 Euro
Modernisierung der Spielplätze: 190.000 Euro
Eckdaten
Der abgeänderte Haushalt 2024:
– Ordentliche Einnahmen: 68.369.400,13 Euro
– Ordentliche Ausgaben: 61.343.663,97 Euro
– Außerordentliche Einnahmen: 54.268.890,71 Euro
– Außerordentliche Ausgaben: 59.754.267,87 Euro
Zusammen mit dem Überschuss von 6.322.371,86 Euro (ordentlicher Bereich) sowie dem Defizit von 5.485.377,16 Euro (außerordentlicher Bereich) aus dem Vorjahr schließt der geänderte Haushalt 2024 mit einem Überschuss von voraussichtlich 7.862.730,86 Euro.
Budgetvorlage 2025:
– Ordentliche Einnahmen: 71.735.313,67 Euro
– Ordentliche Ausgaben: 66.735.593,51 Euro
– Außerordentliche Einnahmen: 18.863.056,96 Euro
– Außerordentliche Ausgaben: 31.509.493,99 Euro
Voraussichtlicher Überschuss: 216.013,99 Euro
De Maart

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