„Personal-Kontrollen sind konform“

Das Flughafenpersonal auf Findel muss sich ständigen Sicherheitskontrollen durch private Firmen unterziehen. Die Gewerkschaften reden von Belästigung, das Personal fühlt sich schikaniert und die Arbeitnehmerkammer CSL fordert die Aufhebung dieser Missstände von den Verantwortlichen von Luxairport. Das Personal sammelte mehrere Hundert Untnerschriften unter einem Protestbrief. Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser stellte eine parlamentarische Frage.

Von Nachhaltigkeits- und Infrastukturminister Claude Wiseler und von Beamtenministerin Octavie Modert wollte Fernand Kartheiser Näheres wissen. Bei den Kontrollen durch private Sicherheitsfirmen ginge es nicht um mangelndes Vertrauen des Staates in seine Beamten, heißt es in der Antwort der Minister. Es handele sich vielmehr um eine „strikte und einfache Anwendung der europäischen Regelung in Sachen Flughafensicherheit“. Der Luxemburger Staat dürfe keine Ausnahmen machen.

Vertrag

„Die privaten Sicherheitsfirmen auf Findel haben einen Vertrag mit Luxairport abgeschlossen und sind von der Direktion der zivilen Luftfahrt DAC zugelassen“, so die Minister. Ihre Rechte und Pflichten seien im Gesetz über die Luftfahrt von 1948 festgelegt.

„Dort heißt es, dass diese Leute während ihrer Mission das Recht haben, den Personalausweis zu erfragen und Kontrollen bei denjenigen durchzuführen, die die regulierten Flughafenzonen betreten wollen. Auch haben die Beamten das Recht, Körperdurchsuchungen durchzuführen.“ Weigere sich eine Person, sich einer solchen Kontrolle zu unterziehen, könne man ihr den Zutritt verweigern.

Kostenpunkt

8 Millionen Euro kostet das Eigenpersonal von Luxairport jährlich. Weitere 3,5 Millionen kosten die externen Sicherheitsbeamte.

In diesem Kontext gäbe es keine speziellen statuarischen Rechte für das Personal. „Davon abgesehen steht hier europäisches Recht an oberster Stelle, das nicht von nationalen Bestimmungen umgangen werden kann, heißt es weiter.

Sprachkriterium

Auch die Bewerbungskriterien zur Einstellung der Sicherheitsbeamten sei europäisch festgelegt. Dazu gehöre auch die Sprache. Die DAC dürfe demnach nur diese Kriterien verlangen. Hätte der Staat noch ein zusätzliches Sprachkriterium, wie das Sprechen des Luxemburgischen, hinzugefügt, wäre das Ganze nicht mehr konform zur europäischen Regelung. Die privaten Sicherheitsleute seien meist französischsprechend, dennoch würden ihnen interne Luxemburgisch-Kurse bei Luxairport angeboten.

„Die EU-Kommission hat den korrekten Ablauf jener Kontrollen anfangs des Jahres in einem Audit überprüft und schlussfolgert, dass der Flughafen konform zur EU-Regelung vorgeht“, so die Minister Wiseler und Modert abschließend.

Maßnahmen

Die Gewerkschaften haben bei Ombudsfrau Lydie Err ein Treffen angefragt, um ihr die Situation zu erläutern. Der OGBL und der LCGB haben auch eine Unterschriftensammlung organisiert. Mehr als 800 Personen haben den Protestbrief unterschrieben.

Der OGBL hatte Anfang des Jahres schon bei der Arbeitnehmerkammer (CSL) ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem mehrere Angestellte sich über strenge Kontrollen am Findel beschwert hatten.