„Optimismus soll man nie bremsen“

Kurz vor den Sommerferien hat Dan Kersch eines seiner Etappenziele erreicht: Der Regierungsrat genehmigte einstimmig den Gesetzesvorschlag zur Reform der Luxemburger Rettungsdienste, der „dépôt“ des Textvorschlags im Parlament erfolgte am Dienstag. Dies ist aber nicht die einzige „Großbaustelle“ des Innenministers.

Kersch ist des Weiteren der zuständige Minister für die „fonction publique“ und auch die „réforme administrative“. Als früherer Bürgermeister, Syvicol-Präsident und Mitglied des Staatsrats hat der LSAP-Politiker zudem in seiner jetzigen Funktion mit vielen Akteuren, Institutionen und auch Problemen zu tun, die er bestens aus seiner vorherigen politischen Tätigkeit kennt.

Vor der Reform der Rettungsdienste habe man ihn regelrecht gewarnt, so Dan Kersch am 31. Juli, als er auf einer Pressekonferenz die Reform vorstellte. So „schlimm“ wie dargestellt war es nicht, außerdem kam Hilfe von den Betroffenen selbst: „Im Endeffekt hat eine Entwicklung vom ‚Terrain‘, die auch von unten kam, vieles erleichtert: nämlich die lokale Zusammenlegung von Einsatzzentren der beiden Korps. Diese kleinen ‚Fusionen‘ in der tagtäglichen Zusammenarbeit zeigten vorbildliche Ergebnisse. Dies verhindert natürlich auch jetzt nicht, dass mancherorts noch ein gewisses Misstrauen existiert. Aber ich denke, die große Mehrheit sieht die Vorteile der Reform“, erklärt der 53-Jährige im Gespräch mit dem Tageblatt.

Nicht unterkriegen lassen

Was das Inkrafttreten der Reform angeht, hofft der LSAP-Politiker weiter auf den 1. Januar 2016: „Optimismus soll man nie bremsen“, sagt Kersch lachend. Dieses Lachen war ihm aber auch schon manchmal vergangen: „Nein“, anwortet er zunächst auf die Frage, ob er in seiner Amtszeit schon mal „d’Flemm“ gehabt hätte, um nach langem Überlegen hinterherzuschieben: „Jo, mee ech loosse mech net ënnerkréien!“

Attacken, politische und persönliche, seien schärfer als noch auf Gemeindeebene, so der frühere Monnericher Bürgermeister. Und: „Es stört mich, dass ich als Minister nicht so antworten kann, wie ich es eigentlich möchte. Aber das Amt verbietet es.“

Positive Bilanz

Ein Amt, welches ihm u.a. mit der Reform der Gemeindefinanzen, der administrativen Vereinfachung, den Implikationen der Trennung von Kirche und Staat weitere „Großbaustellen“ parat hält. Das sogenannte „Omnibus“-Gesetz brachte u.a. das Gutachten des Staatsrats zur Sprache. Dass dieses wegen zwölf „oppositions formelles“ teilweise als „vernichtend“ dargestellt wurde, brachte Dan Kersch, von 2011 bis 2013 selbst Mitglied der Hohen Körperschaft, auf die Palme. Er erinnerte prinzipiell an die Aufgabe des Staatsrats im Verbund mit Parlament und Regierung: „Es ist ein Miteinander, kein Gegeneinander. Parlament, Regierung und Staatsrat ergänzen sich im Sinne einer kohärenten Gesetzgebung.“

Am Ende des Interviews, im Verlauf dessen natürlich auch die derzeitige Situation in seiner Partei LSAP angesprochen wird, zieht er eine seiner Meinung nach positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit.

Das ausführliche Interview lesen Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 24. August (Print und E-Paper).