OGBL: Parlament soll dagegen stimmen

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Der OGBL fordert die Abgeordneten auf, gegen den Gesetzesprojekt der Regierung zur Indexmanipulation für 2012 - 2014 zu stimmen. Es drohe massiver Kaufkraftverlust.

Keinerlei Kompromißbereitschaft zeigt der OGBL bezüglich des Gesetzesentwurfes, der eine Verschiebung der Indextranche in den Jahren 2012 bis 2014 vorsieht. Das Projekt sei vom geschäftsführenden Vorstand der Gewerkschaft abgelehnt worden, so die Gewerkschaft am Montag. Wenige Stunden zuvor hatte sich auch der LCGB gegen die Indexmanipulierungen 2013 und 2014 ausgesprochen, sich jedoch bedingt zu einer Modulierung 2012 bereiterklärt.

Die von der Regierung angeführten Gründe für eine Indexmodulierung seien völlig überzogen und angesichts der drohenden wirtschaftlichen Rezession kontraproduktiv. Unannehmbar sei auch, dass der durch die Indexmanipulation geplante Kaufkraftverlust nicht durch nennenswerte soziale und steuerliche Maßnahmen kompensiert wird. Die Gewerkschaft nennt dabei die Aufwertung der Familienzulagen und der Steuerkredite, verbesserte Sozialleistungen im Wohn- oder Gesundheitsbereich.

Massiver Kaufkraftverlust

Bei einer normalen Inflationshöhe von 2 bis 2,5 Prozent pro Jahr werde der Kaufkraftverlust mit Sicherheit über eine halbe Milliarde Euro betragen, rechnet die Gewerkschaft vor. „Der Einzelne wird mit dem Verlust von mindestens einem halben Monatslohn rechnen müssen“, so der OGBL. Er wirft der Regierung des weiteren vor, den Referenzpunkt für das Auszahlen der Indextranche nach hinten zu verlegen. Statt Mai 2011 wird Oktober 2011 zum neuen Ausgangspunkt genommen. Dasselbe gilt auch für 2014. Der Kaufkraftverlust werde der Luxemburger Wirtschaft, in erster Linie dem Handel, dem Handwerk und anderen Dienstleistungsbereichen fehlen.

Dem Nationalvorstand wird die Gewerkschaftsführung am 16. Januar vorschlagen, den aktuellen Gesetzesentwurf abzulehnen. Auch soll der Vorstand die Abgeordneten aufrufen, gegen das Projekt zu stimmen. Damit dürfte die Gewerkschaft insbesondere die sozialistischen Deputierten in Bedrängnis bringen.