(Noch) keine Schulden, aber (immer noch) Reserven

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Hauptpunkt des gestrigen City Breakfast des hauptstädtischen Schöffenrats waren die Erklärungen von François Bausch zur finanziellen Lage der Gemeinde. Noch hat Luxemburg keine Schulden und kann auf Reserven zurückgreifen. Aber wie lange noch? Romain Durlet

Auch wenn die Stadt Luxemburg derzeit noch eine gesunde finanzielle Ausgangsbasis hat, so bleibt doch, dass auch sie durch die Krise Einbußen hinnehmen muss.

Interessante Angaben 
  
Anlässlich des gestrigen City Breakfast gaben Bürgermeister Paul Helminger und Finanzschöffe François
Bausch eine Reihe interessanter Angaben bekannt.
– 28 Millionen Fahrgäste benutzen die hauptstädtischen Busse während eines Jahres.
– Die hohen Ausgaben des Gemeinschaftstransports sind vor allem auf die Personalkosten zurückzuführen.
– 43 Leute sind derzeit im „Biergerzentrum“ tätig. Obwohl die Arbeit sich verdoppelte, beträgt die Wartezeit der Besucher weniger als eine Viertelstunde.
– Der Lift, der das Pfaffenthal mit der Oberstadt verbinden soll, genießt absolute Priorität.
– Von 3.600 Bediensteten bei der Gemeinde Luxemburg waren letztes Jahr 40 mehr als 107 Tage krank geschrieben.
– Luxemburg hat die teuersten und unflexibelsten Taxis der Welt, so François Bausch. Er wünscht sich eine baldige Liberalisierung im Taxi-Wesen.
r.d. 

Ohne das geplante Programm zusammenzustutzen, will man doch die öffentlichen Investitionen auf die wichtigsten Projekte beschränken. 2008 war der Haushalt im Gleichgewicht, so dass er wahrscheinlich ohne Defizit abschließt. 2009 jedoch werden die Einnahmen – bedingt durch den Einbruch des Gewinns bei den Betrieben, also ein Minus der Gewerbesteuer – niedriger liegen. Diese Situation dauert gemäß François Bausch gewiss auch noch 2010 und 2011 an. Je länger die Krise die Wirtschaft beherrsche, um so länger würde es dauern, bis man wieder zu einem Gleichgewicht gefunden habe.
Unsere Hauptstadt hat keine Schulden und kann auf Reserven zurückgreifen, die sie in den „fetten Jahren“ hat zur Seite legen können. Sollten diese Reserven über kurz oder lang aufgebraucht werden, müssten mögliche Schulden schnellstmöglich wieder abgebaut werden. Drei Programmpunkte genießen absolute Priorität, nämlich:
–die Stadtentwicklung. Sie darf nicht gebremst werden, allerdings muss man sich, so der Finanzschöffe, auf die „après-crise“ vorbereiten.
–die Mobilität
–der Wohnungsbau.
Um die Lage besser zu ergründen und prinzipielle Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, findet am 20. April eine Sitzung des Schöffenrates statt, an der auch die Finanzabteilung teilnimmt.
Am 21. und am 29. April trifft der Schöffenrat mit der Finanzkommission zusammen und die Gemeinderäte können bei der letzten Sitzung an der Diskussion teilnehmen.
„Wir sind in der Lage, die Krise zu meistern, aber wir wollen nicht überrascht werden“, so Bausch in seiner Schlussfolgerung.

Platz 7

Dass die Stadt Luxemburg eine lebenswerte Stadt ist, zeigt ihre Eingliederung in die Top-Ten einer vorliegenden internationalen Studie, bei der eine Reihe von Kriterien zwischen großen Städten verglichen werden, wie: klimatische Verhältnisse; Luftqualität; Zugang zu Pflegediensten; Wohnqualität; öffentliche Dienstleistungen; Infrastruktur; persönliche Sicherheit; politische Spannungen; usw.
An der Spitze steht Kopenhagen. Luxemburg fiel vom 5. auf den 7. Platz, bleibt also auf einer günstigen Position und steht beispielsweise vor München, Zürich und Amsterdam.
Wieso Brüssel und Antwerpen besser als unsere Metropole eingestuft sind, ist nur schwer nachvollziehbar. Einen eindeutigen Erfolg haben zurzeit die zwischen Gemeinde und der „Velos-Initiativ“ organisierten Fahrstunden für Senioren.
Der Kursus umfasst zehn Mal zwei Stunden und kann entweder nachmittags oder abends besucht werden.
Die nächsten Kurse laufen zwischen dem 30. März und dem 10. April sowie zwischen dem 14. und 24. April.
Schon jetzt ist die Nachfrage dermaßen groß, dass es bei den Nachmittagskursen nur noch sieben freie Plätze gibt und die Abendkurse ausgebucht sind. Hier muss man sich schon in eine Warteliste eintragen lassen. Die Teilnahme an dieser ganz besonderen Fahrschule kostet 100 Euro.
Künftig sollen auch Führungen zwecks Erkundung der Radwege angeboten werden.

Rives de Clausen

Positiv ist auch die Nutzung der Pendelbusse am Abend vom Glacis-Feld zu den „Rives de Clausen“. Erhebungen haben gezeigt, dass am Wochenende (freitags und samstags) insgesamt zwischen 3.000 bis 3.500 Leute diese Busse benutzten. Hinzu kommt der City-Night-Bus.
Was die Linienführung der Busse in anderen Vierteln anbelangt, so wurde festgestellt, dass die eingesetzten Wagen von 20.30 bis 23.30 Uhr von nicht einmal 30 Fahrgästen insgesamt benutzt werden. Hier steht nun die Frage im Raum, ob es sinnvoll ist, diese Linien um diese Zeit zu bedienen, oder ob nicht eher die Ruf-Busse zum Einsatz kommen sollten.
Das nächste City Breakfast findet am 22. April statt.