Neuer Ton aus Deutschland

Am Samstag war er in Polens Hauptstadt, vorgestern in Paris und Den Haag, gestern dann in Brüssel und Luxemburg. Heute fliegt er nach Washington. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle absolviert gerade seine Tour der Antrittsbesuche, in einer ganz bestimmten Reihenfolge.

Es sind nicht nur die großen Länder, die Westerwelle aufsucht. Nein, auch die bilateralen Kontakte zu Deutschlands kleinen Nachbarländern wollen gepflegt sein. Die Reihenfolge „ist sehr genau überlegt“, so Westerwelle gestern in Luxemburg „weil wir alle wissen, dass Europa dann stark ist, wenn es auch auf die Vielfältigkeit setzt. Wenn es die etwas kleineren Länder mit dem selben Respekt behandelt wie die größeren.“ Dabei betont der deutsche Außenminister: „Europa besteht aus Mitgliedern auf gleicher Augenhöhe.“
In dieselbe Kerbe schlug denn auch Außenminister Jean Asselborn in seiner Begrüßung. Asselborns Hoffnung zielte dabei auf die Glättung der Wogen, welche seit Beginn des Steuerstreits die Beziehungen zwischen Deutschland und Luxemburg verschlechtert hatten.

Als Vorschusslorbeer galt denn auch Asselborns Zitierung einer Rede Guido Westerwelles vom 4. Mai: „Beunruhigend ist auch, dass in der Europäischen Union ganz offenkundig die Bereitschaft der großen Staaten wächst – ohne Einbindung der kleineren Partner –, Fakten zu schaffen. Wer über die Köpfe der anderen hinweg Entscheidungen trifft, gefährdet auf lange Sicht die Idee des gemeinsamen Europas (…) In der Europa-Politik ist Luxemburg so groß wie Frankreich.“ Dies sei eine Aussage, die man in Luxemburg sehr ernst nehme, fügte Asselborn hinzu.

Westerwelle kam in diesem Bezug dann auch gleich auf die Äußerungen von Peer Steinbrück und Franz Müntefering Anfang des Jahres zu sprechen: „Deshalb lege ich Wert darauf, dass die Irritationen – die es aufgrund von bestimmten Äußerungen im Frühjahr zwischen unseren Ländern gegeben hat – ad acta gelegt werden.“ Die neue deutsche Bundesregierung möchte mit ihren Freunden und Partnern gute freundschaftliche Beziehungen. „Die Dinge, die zu besprechen sind, wollen wir verhandeln und dies in einer Tonalität machen, dass jeder sich respektiert fühlt.“ Jeder solle wissen, dass man miteinander und zueinander stehe, so Westerwelle.

Steuerabkommen: Hart in der Sache

Obwohl man keine unüberwindbaren Probleme habe, wie Jean Asselborn betonte, steht bislang dennoch die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens immer noch an.
Auf die Frage eines Journalisten, wann diese Gespräche endlich zu ihrem Abschluss kommen würden, sagte Asselborn: „Die Finanzminister der beiden Länder werden sich Ende der Woche in Berlin treffen. Nach nun bereits zwei Verhandlungsrunden bin ich davon überzeugt, dass wir in die Endphase gehen können. Wenn Luxemburg es fertig gebracht hat, mit den USA, Frankreich und anderen ein Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen, dann werden wir das auch mit Deutschland fertigbringen.“

Guido Westerwelle fügte hinzu, dass die Verhandlungen zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens auf einem guten Weg seien, besonders wenn man in Betracht ziehe, dass Luxemburg den OECD-Regeln zum Informationsaustausch in Steuerfragen zugestimmt habe.

„Es ist völlig verständlich, dass Länder ihre Haltungen vertreten, aber in Freundschaft, durch Verhandlungen, in Gesprächen, mit Diplomatie. Und nicht mit irgendwelchen Entgleisungen“, dafür stehe Westerwelle gerade.

Eine Haltung, welche die Luxemburger Öffentlichkeit erfreuen dürfte, aber auch darauf hinausläuft, dass Deutschland in der Sache selbst hart bleiben dürfte.