Justin Turpel („déi Lénk“) kam in einer Interpellation am Dienstag auf die Ende 2014 von einem internationalen Journalistenverbund losgetretene LuxLeaks-Affäre zurück. Die Enthüllungen in Sachen Steueroptimierung über sogenannte Rulings hätten vor allem durch ihr Ausmaß überrascht und schockiert. „Wenn so viele große Unternehmen ihre Steuerlast auf legale Weise reduzieren können, dann stimmt etwas im System nicht.“
Steuertricksereien, auch legale, seien einfach unmoralisch. Der Fiskaltourismus in der EU dürfe nicht weitergehen, so Turpel, der aber bezweifelt, dass die EU ernsthaft daran arbeitet, diese Steueroptimierungen zu stoppen. Transparenz, einheitliche Besteuerungsbasis und minimale Steuersätze seien die drei Elemente, auf die eine Reform aufbauen müsse. Keine Mehrheit gab es für eine von Turpel präsentierte Resolution, in der gefordert wird, die Aktivitäten des nationalen Finanzplatzes zu durchleuchten.
Gebraucht werden einheitliche Standards, Fachwissen und Know-how, stimmten Eugène Berger (DP), Henri Kox („déi gréng“) und Laurent Mosar (CSV) zu. „Die Spielregeln müssen für alle gleich sein.“
Anders als der Interpellant sieht der CSV-Redner Antoine Deltour (der die Rulings von PwC geleakt hatte) aber nicht als Whistleblower, sondern als eine Person, die zwar unmoralische, aber legale Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht hat. Franz Fayot (LSAP) warnte vor falschen Illusionen. „Die USA haben keine Absicht, ihre Konzerne auf ihren Auslandsgewinnen zu besteuern. Sie sehen das als eine Art der Subventionierung.“
Freie Posten im Staatsrat
Als Ersten auf der Vorschlagsliste für einen freien Posten im Staatsrat nominierten die Abgeordneten zu Beginn der Sitzung Jeannot Nies, gefolgt von Jean-Marie Bauler und Maurice Bauer. Üblicherweise wird der Erstplatzierte vom Großherzog nominiert. Insgesamt lagen für die Nachfolge von Georges Pierret (CSV), dessen Mandat bereits im Januar auslief, neun Kandidaturen vor. Vakant ist derzeit auch ein Posten im Rechnungshof. Erste auf einer von den Abgeordneten in geheimer Wahl aufgestellten Dreierliste für den freien Posten ist Marie-Jeanne Conter, vor Marc Reiter und Yves Weber. Dem vorausgegangen war, wie kaum anders zu erwarten, ein heftiger Protest von ADR und „déi Lénk“.
Seit Jahren werde eine Reform der Nominationsprozedur angekündigt, geändert worden sei aber nichts, so Gast Gibéryen (ADR) und Serge Urbany („déi Lénk“). Premier Xavier Bettel (DP) konterte mit der Bemerkung, eine Mandatsperiode dauere fünf Jahre.
Das Dossier zum Thema Luxleaks:
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