„Kulturkampf nicht angebracht“

In der DP bestand der Wunsch nach einem Wechsel. Mit der CSV wären die geplanten Reformen nicht möglich, so Premierminister Xavier Bettel am Samstag während der RTL-Radio-Sendung „Background“ die Entscheidung seiner Partei zu einer Dreierkoalition erklärt. Er wies dabei auf die schlechten Erfahrungen während der letzten Regierungsbeteiligung der DP mit der CSV 1999 bis 2004 hin. Die CSV müsse sich fragen, warum niemand mit der CSV zusammenarbeiten möchte.

Bettel verteidigte die Vergrößerung der Regierung um drei Staatssekretäre. Sie würden die Arbeit von Generaladministratoren übernehmen. Die Staatssekretäre verglich Bettel mit politischen Generaladministratoren, die die Arbeit großer Ministerien leiten werden. Auch die Ernennung von Pierre Gramegna zum Finanzminister verteidigte Bettel mit dessen hervorragenden Fähigkeiten. Er sei überdies Mitglied der DP, eine Mitgliedschaft, die er während seiner Arbeit als Generaldirektor der Handelskammer stets zurückgewiesen habe.

„Te Deum wird nicht abgeschafft“

Bewusst falsch verstanden worden sei die Entscheidung der Regierung , am Nationalfeiertag einen offiziellen zivilen Akt einzuführen, bedauerte Bettel. Man habe keineswegs beschlossen, das Te Deum abzuschaffen. Vielmehr soll eine offizielle, zivile Feier stattfinden, an der der Großherzog und die Vertreter der Institutionen teilnehmen werden. Wer dann zum Te Deum und zur Militärparade gehen wolle, sei ihm überlassen.

Nicht abgeschafft werde auch der Religionsunterricht. Bloß dass er nicht mehr im offiziellen Schulprogramm vorgesehen sei. Dem Bistum sei freigestellt, den Religionsunterricht zu organisieren. Ein von verschiedenen Seiten provozierter Kulturkampf habe keine Daseinsberechtigung. Man sollte das Land an die Realitäten anpassen und die Zukunft vorbereiten, und dazu gehöre nun mal auch die Einführung eines allgemeinen Werteunterrichts.

Soziale Selektivität

Unklar blieb Bettel bei der Frage, wo die neue Regierung den Hebel ansetzen will, um die angekündigte soziale Selektivität bei den Staatausgaben zu realisieren. Die einzelnen Posten würden in den kommenden Wochen genau untersucht. „Man wird jedoch nicht denen etwas nehmen, die ohnehin nichts haben“, sagte Bettel. Er wies auf einige Widersprüche im Sozialsystem hin. Es sei unverständlich, dass man für das zweite Kind mehr bekomme als für das Erste, obwohl die Ausgaben wohl nicht entsprechend steigen würden. Unverständlich sei auch, dass einzelne Personen mehrere Rentenbezüge kumulieren könnten.

Als Fehler bezeichnete Bettel, das Koalitionsabkommen nicht gleich veröffentlicht zu haben. Dies sei jedoch aus Respekt vor dem Parlament geschehen. Noch nie zuvor sei die Koalitionsvereinbarung vor der Debatte im Parlament veröffentlicht worden.

Die Regierung wird am Dienstag die Regierungserklärung abgeben. Am Mittwoch findet die Parlamentsdebatte statt.