Der Vorwurf wiegt schwer: die LSAP steuere immer häufiger einen wirtschaftsliberalen Kurs. Erhoben wird er von jetzt bereits über 70 Parteimitgliedern. Das von Gewerkschaftern und linken Parteimitgliedern initiierte Schreiben an die Parteileitung fordert eine Diskussion über die Haltung der LSAP zu Griechenland und insbesondere zu den umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP und TISA und zwischen der EU und Kanada CETA. Diese Debatte könnte auf einem Sonderkongress stattfinden.
Einen Sonderkongress wird es jedoch vorerst nicht geben. Die Parteileitung berief eine Sitzung des Generalrats für den 21. Juli ein, dem Minister und Abgeordnete, Vertreter der Bezirke und der Unterorganisationen angehören. Von den Unterzeichnern sollen nur drei Personen eingeladen worden sein. Nur einer könne jedoch dorthin, sagte uns Nando Pasqualoni, ehemaliger Ausschusspräsident von ArcelorMittal. Er hat zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten des Landesverbandes Nico Wennmacher, das Schreiben an die Parteiführung gestartet. Thema des Generalrats sind Griechenland und TTIP.
Laut Pasqualoni würde ein Parteitag zu den angesprochenen Themen die beste Plattform für eine breite Diskussion zu den strittigen Themen liefern und das bereits im Vorfeld des Parteitages durch Diskussionen in den Sektionen.
Seit der ersten Veröffentlichung des Schreibens und der Namen auf unserer Seite hat sich die Zahl der Befürworter eines Umdenkens in der LSAP erhöht. Und sollen noch weitere hinzukommen.
Doch allein mit Unterschriftenschriften ist nicht getan. Die Kritiker wollen die traditionelle Summerakademie der LSAP am 19. September für eine prinzipielle Diskussion über die Ausrichtung der Partei nutzen. In der zweiten Septemberwoche ist ein Treffen der Unterzeichner anberaumt.
Der Originaltext des Brieftes und die Unterschriften
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