Der Wind der Luxemburgs Regierung in Sachen Kindergeldreform ins Gesicht bläst, wird zunehmend rauer. Während hierzulande die Gewerkschaften OGBL, LCGB, Aleba, Landesverband und Syprolux gemeinsam Front gegen die zum 1. Oktober anstehende Reform der Kindergeldregelung machen (siehe hierzu unseren Artikel vom 8. September), organisiert sich auch in den Nachbarländern der Widerstand gegen die umstrittene Neuregelung.
Auf belgischer Seite trägt dieser Widerstand einen konkreten Namen: „Solidarité frontaliers européens“ (SFE).
Sinn und Zweck dieser neu gegründeten Vereinigung sei es, so die Initiatoren am Mittwoch vor Journalisten in Arlon, die Interessen der Grenzgänger und ihrer Familien zu verteidigen.
Praktisch und zum derzeitigen Zeitpunkt bedeutet dies nichts anderes, als dass SFE sich zum Ziel gesetzt hat, den Beschluss der Luxemburger Regierung, das Kindergeld (außer für Sekundarschüler) nur noch bis zum 18. Lebensjahr auszubezahlen, juristisch zu kippen.
SFE-Präsident Georges Gondon erklärte die Beweggründe für sein Engagement folgendermaßen: „Die EU braucht mehr Einheit. Vor allem in Zeiten eines leichten wirtschaftlichen Aufschwungs ist eine Ausbildung von größter Bedeutung, um einen sicheren Arbeitsplatz zu bekommen.“ Die Chance zu einer solchen Ausbildung würde den Kindern von Grenzgängern aber von der Luxemburger Regierung genommen. Grenzgänger werden, sofern die Neuregelung wie geplant in Kraft tritt, die Hauptleidtragenden sein. Denn sie erhalten für Kinder, die studieren, weder Kindergeld noch Studienbeihilfen.
Juristische Schritte
Sowohl die nationalen Gewerkschaften als auch die SFE befürchten durch die Neuregelung die Schaffung von zwei Kategorien von Arbeitnehmern: die, die Sozialleistungen erhalten, und jene, die, obwohl sie die gleichen Steuern und Abgaben zahlen, keine erhalten. Menschlich und gesellschaftlich sei diese Vorgehensweise nicht vertretbar. Vor allem aber sei die Entscheidung der Luxemburger Regierung konträr zur EU-Gesetzgebung in Bezug auf Familienzulagen, ist die SFE überzeugt.
Der von der Organisation engagierte, auf EU-Recht spezialisierte Anwalt Jean-Paul Hordies ist denn auch zuversichtlich, dass es – sogar relativ kurzfristig – gelingen wird, über den Rechtsweg eine Aufhebung des Gesetzes zu erreichen. Der Jurist plant, ähnlich wie der OGBL dies bereits getan hat, die Europäische Kommission anzurufen oder aber die luxemburgischen Gerichtsbarkeiten mit der Affäre zu betrauen.
Die anfallenden Kosten will SFE mit Hilfe von Mitgliedsbeiträgen (100 Euro) begleichen. Ab 200 Mitgliedern könne man erste juristische Schritte einleiten, hieß es am Mittwoch.
Co-Initiatorin der Initiative, die erklärt, „offen für alle Interessierten zu sein“, ist übrigens Dominique Tilmans. Die belgische liberale Senatorin hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach durch ihren Einsatz gegen die neue Kindergeldregelung hervorgetan.
Für eine andere Vorgehensweise haben sich indes die fünf Bürgermeister des Bezirks Arlon entschieden. Einer Meldung von lesoir.be zufolge wollen sie am Donnerstag luxemburgische Regierungsvertreter treffen, um „vorsichtig und nicht mit dem Degen in der Hand“ die Kindergeld-Problematik zu bereden.
tw
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