Kaum Begeisterung für Videoüberwachung

Robert Schneider

Zu Beginn der Sitzung hatten die Abgeordneten Gelegenheit Fragen an die Regierung zu stellen. So wollte Marc Spautz (CSV) Informationen zur ärztlichen Augenuntersuchung von Berufsfahrern, die Minister Claude Wiseler lieferte. Erziehungsministerin Mady Delvaux erklärte auf Anfrage von Andre Bauler (DP), gemeinsam mit dem Familienministerium würden kleinere Internate für Grundschüler geschaffen werden. Details konnte sie noch keine nennen. Siehe auch:

Video-Überwachung: Präventiver Charakter kaum gegeben

Claude Haagen informierte sich anschließend über die Pläne der Regierung zur technischen Kontrolle von Fahrzeugen. Claude Wiseler verwies auf eine entsprechende Studie der nationalen Kontrollgesellschaft. Noch ist nicht klar, wie oft künftig kontrolliert wird, die Öffnungszeiten der Kontrollstationen werden allerdings überarbeitet.

Pont Adolphe

Roger Negri ging auf die Arbeiten an der Adolphe-Brücke ein und wollte den Zeitplan wissen. Claude Wiseler verwies auf eine Pressekonferenz, die er demnächst abhalten wolle. Die Bauzeit für die Notbrücke betrage ein Jahr, die Arbeiten an der historischen Brücke nehmen zwei Jahre in Anspruch und schließlich wird ein weiteres halbes Jahr zum Abriss der Notbrücke vorgesehen. Die Genehmigungen liegen vor, so dass den Arbeiten nichts mehr im Weg steht.

Xavier Bettel (DP) bemängelte nach dem Mord an einer belgischen Friedensrichterin und einem Schreiber die Sicherheitsmaßnahmen an den Luxemburger Friedensgerichten. Justizminister Francois Biltgen verwies darauf, dass bei Sicherheitsfragen immer abgewogen werden müsse. Die Gerichte müssten öffentlich bleiben. Dennoch werde er sich gemeinsam mit dem Bautenminister der Frage annehmen, dies auch die Gebäude in Esch und Diekirch betreffend.

Camille Gira (déi Gréng) wollte Details zum künftigen kostendeckenden Wasserpreis, den die Gemeinden künftig an die Kunden weitergeben müssen. Innenminister Jean-Marie Halsdorf ging auf die Kompensationsmechanismen ein, die regional bedingte Preisunterschiede auffangen können. Im Herbst werden noch entsprechende Unterredungen mit den Kommunen stattfinden.

Lehrbeauftrage

Nach der kulturpolitischen Aktualitätsstunde auf Antrag von Claude Adam (nebenstehender Kasten) und der Interpellation zur Videoüberwachung sowie dem Gestetzesprojekt über die Lehrbeauftragten (das wir gestern vorstellten) wurden drei eher technische Gesetzesprojekte angenommen, ehe erneut Claude Adam (déi Gréng) eine Motion zur Medienerziehung deponierte.
Hierin verlangte er, dass die Medienerziehung auf alle Ebenen der Erziehung ausgeweitet wird und in den Unterrichtsplänen ihren Niederschlag findet. Auch die Lehrkräfte sollen der Thematik während ihrer Ausbildung begegnen.