Premierminister Jean-Claude Juncker trägt die politische Verantwortung für die Affäre um den Luxemburger Geheimdienst. Das sagen 71 Prozent der Luxemburger in einer repräsentativen Umfrage, die TNS Ilres im Auftrag des Journal in den vergangenen Tagen erstellt hat. Die Ergebnisse werden in der Mittwoch- und Donnerstagsausgabe veröffentlicht.
87 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die Affäre vollständig aufgeklärt werden müssten, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Der Premierminister ist der politische Chef des Geheimdienstes auch wenn er sich nicht in laufende Operationen des SREL einmischt.
Weitere Fragen betrafen die Haltung der Luxemburger zur Bildung des Untersuchungsausschusses und des Dementis des Großherzogs, in der Geheimdienstaffäre impliziert zu sein.
Vertuschungsgefahr
„déi Lénk“ sorgen sich ihrerseits um das Recht der Bürger, Einsicht in die persönliche Akte zu nehmen, die der Geheimdienst in den letzten Jahrzehnten angefertigt hat und die in der Datenbank des SREL aufbewahrt wird. Der aktuellen Prozedur zufolge müssen Interessierte einen Antrag bei der Sonderkommission einreichen, die allein Zugang zu den Datenbeständen des Geheimdienstes hat. Diese Kommission wird vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt präsidiert. Ihm zur Seite stehen zwei Mitglieder der Nationalen Datenschutzkommission. Die Sonderkommission kann Veränderungen in den Eintragungen und das Löschen von Daten anordnen. Dem Antragsteller muss die Kommission jedoch keinerlei Einzelheiten zu den über ihn gesammelten Daten mitteilen.
Einsicht der Betroffenen in ihre Akte sehe definitiv anders aus, so „déi Lénk“. Auf diese Weise werde lediglich vertuscht, was alles an Ungesetzlichkeiten geschehen sei, die Betroffenen aber keineswegs über den wirklichen und ursprünglichen Inhalt ihrer Akte informiert.
Die Partei rät den interessierten Bürgern, ihren Antrag auf Einsicht in ihre Akte der der parlamentarischen Kontrollkommission zuzuschicken.
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