Wenig Spielraum läßt das Stabilitätsprogramm der Tripartite. Dieser Ansicht ist OGB-L-Präsident Jean-Claude Reding. Finanzminister Luc Frieden hatte das Programm am vergangenen Freitag vorgestellt. Es sieht eine Reduzierung des Defizits von Staat, Gemeinden und Sozialversicherung bis zum Ende der Legislaturperiode auf Null. Ende 2009 belief sich das Defizit auf 1,1 Prozent des BIP. Für 2010 wird mit 3,9 Prozent gerechnet.
Das Programm wurde bereits nach Brüssel verschickt. Die EU-Länder müssen der Kommission periodisch eine überarbeitete Version ihres Stabilitäts- und Wachstumsprogramms zu schicken. Das Luxemburger Programm soll der Tripartite als Diskussionsgrundlage dienen.
Und das Parlament?
Das Programm hätte zuvor von den Sozialpartnern und vom Parlament erörtert werden müssen, sagte am Montag OGB-L-Präsident Jean-Claude Reding. Nun fordert seine Gewerkschaft, dass das Parlament sich dazu äußern soll. Und zwar vor der Tripartite. Schließlich enthielte das Programm politische Orientierungen. Sie würden die Haushaltspolitik des Landes prägen, die vom Parlament beschlossen werde. „Wir wollen wissen, was die Luxemburger Volksvertreter davon halten“, so Reding vor der Presse.
Das Stabilitätsprogramm schreibe quasi dogmatisch ein Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen vor. Nicht nachvollziehbar ist für die Gewerkschaft die Zielvorgabe. Vieles spreche für ein sanfteres Modell, so Reding. Das Nullprozent-Ziel bis 2014 werde kaum ohne Scherben zu schaffen sein. Ein zu scharfes Abbremsen gefährde den zarten Wiederaufschwung der Wirtschaft. Unklar sei des weiteren, wie das Stabilitätsprogramm abgeändert werden könnte, sollten sich die Ausgangsdaten verändern.
Prioritär bleiben für die Gewerkschaft Investitionen mit wirtschaftsförderndem Charakter so etwa in Gewerbezonen, im öffentlichen Transport. Vorrang müssten Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales genießen. Und dann die Beschäftigungspolitik.
Vermögenssteuer wiedereinführen
Zusätzliche Finanzmittel für den Staat könnten Reding zufolge durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in den Staatssäckel fließen. Auch die Vermögenssteuer könnte wieder eingeführt werden. Und warum nicht eine zeitlich begrenzte Spezialsteuer für Großverdiener, so Reding, der dabei von Jahreseinkommen von über 200.000 Euro sprach. Wie in Großbritannien könnten die Bonusse in den Banken kräftiger besteuert werden. Schließlich könnten die Betriebe, die keine Lehrstellen anbieten, mit 6 Euro monatlich pro Beschäftigten zur Kasse gebeten werden.
Für die Gewerkschaft ist klar: Einen Sozialabbau werde es mit ihr nicht geben. Wenn die Tripartite lediglich diskutieren soll, wie gespart werden müsste, sei nicht viel Spielraum drin. Der Nationalvorstand des OGB-L habe der Verhandlungsdelegation kein Mandat geben, ein Abkommen um jeden Preis zu erzielen, betonte Reding. Der Nationalvorstand war am Dienstagmorgen zusammengekommen. lmo
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