Interessante Gerichtsurteile

Es kursieren immer wieder neue und allerneueste Gerüchte über eine mögliche Lösung dieses nun seit fast 15 Jahren andauernden Trauerspiels.

Ganz Echternach wartet auf ein Ende einer unmöglichen Situation, ganz Echternach würde einen Verkauf des Areals begrüßen. Was für eine Aufwertung für den historischen Marktplatz! Was für eine Aufwertung für die ganze Stadt!

Keine Diskussion?

Intra Muros asbl bedauert, dass im Gemeinderat CSV, LSAP und DP in größter Eintracht jegliche von „déi gréng“ gewünschte Diskussion unterbinden. Dies ist kommunalpolitisch fahrlässig.

Der ruinöse Zustand des Gebäudes und das wüste Bild des Geländes verlangen, dass sich ein Gemeinderat alle direkten Mittel gibt, um die beiden Besitzer in die Schranken zu weisen. Es gibt diese direkten Mittel mit einem neuen kommunalen Polizeireglement oder beispielsweise mit verschiedenen Ausführungsbestimmungen des „Pacte logement“ -Gesetzes.

Warum gerade jetzt?

Eine Diskussion im Gemeinderat wäre jetzt von Bedeutung. Der Gemeinderat könnte ein gemeinsames klares Signal an die Öffentlichkeit senden: „Wir sind uns alle einig und tun wirklich alles, was in unseren Kompetenzen liegt, um dieser unsäglichen Situation Herr zu werden!“ Dieses Signal und die direkt möglichen Handlungen wären wichtig, denn ganz überraschend für die Besitzer der Immobilie wurden sie vor der Sommerpause in erster Instanz in zwei Urteilen am Gericht in Diekirch verurteilt oder abgewiesen:

1) Verurteilt im Rechtsstreit mit der Gemeinde wegen der Nichtbeachtung der Baugenehmigung. Die beiden Besitzer wurden u.a. zu einer Geldstrafe von je 20.000 Euro sowie zum Abriss der nicht nach Baugenehmigung konform ausgeführten Arbeiten verurteilt.

2) Abgewiesen und verurteilt in einem durch einen Besitzer angestrebten Prozess gegen Intra Muros asbl und deren Präsidenten Raymond Becker.
Eigentlich hat es kaum überrascht, dass Revision gegen beide Urteile eingelegt wurde.

Wir wissen nicht, wann beide Prozesse in zweiter Instanz gesprochen werden.
Wir wissen aber, dass die heutigen öffentlichen Urteile in ihrer Argumentation sehr interessant sind.
Intra Muros asbl hat nun die beiden öffentlichen Urteile auf ihrer Webseite veröffentlicht.