Hoffen auf einen Kurswechsel in der EU

Für Jean Asselborn ist der neugewählte Präsident Frankreichs kein Unbekannter. Er kenne ihn seit 1997, so der Luxemburger Außenminister Tageblatt.lu gegenüber. Während der ganzen Wahlkampagne habe er mit Hollande in Kontakt gestanden. Die Wahl Hollandes kann Asselborn daher nur begrüßen. Während Sarkozy während des Wahlkampfs Ängste geschürt habe, habe Hollande auf Vertrauen gesetzt. Das sei erneut aus seiner Rede am Wahlsonntag hervorgegangen. Er wolle in fünf Jahren danach gemessen werden, was er für die Jugend und für die soziale Gerechtigkeit getan habe, hatte Holland zuvor in seiner Heimatstadt Tulle betont.

Die Wahl Hollandes werde in vielen europäischen Ländern mit Erleichterung aufgenommen, so Asselborn unter Hinweis auf den von Hollande angestrebten Wachstumspakt. Der französische Sozialist habe zwar auf die Notwendigkeit der Budgetdisziplin hingewiesen, gleichzeitig jedoch betont, dass Wachstum allein mit Austerität nicht möglich sei.

Kurswechsel

Freude auch bei der LSAP-Fraktion. Der Kurswechsel an der Spitze Frankreichs werde seine Spuren wohl auch in der EU-Politik hinterlassen, so LSAP-Fraktionschef Lucien Lux. Für alle sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa sei das Ende der Ära „Merkozy“ ein wichtiger Moment, der es erlauben werde, der konservativ-liberal geprägten EU-Politik neue Ideen entgegenzusetzen, die über eine reine Sparlogik hinausgehen.

Auch Lux unterstützt die Forderung Hollandes, den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin durch ein Wachstumspaket zu ergänzen. „Der EU-Fiskalpakt ist wichtig für die Gesundung der Staatsfinanzen in der Europäischen Union. Die LSAP-Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass Europa sich nicht ‚totsparen‘ darf. Deshalb muss der Fiskalpakt begleitet werden von Maßnahmen, die das Wachstum und die Innovation in der EU unterstützen und fördern. Eine reine Austeritätspolitik führt nicht zum gewünschten Ziel.”