Die Piraten-Partei hat am Freitagmorgen auf einer Pressekonferenz unter dem Motto „Reboot Luxembourg“ im Chocolate House ihr Wahlprogramm präsentiert. Die Hauptforderung der Piraten-Partei, vorgestellt von Präsident Sven Clement, ist ein Grundeinkommen für alle.
Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen für alle Bürger, durch eine negative Einkommenssteuer, fordert die Partei tatsächlich etwas Neues. Eigenen Rechnungen zufolge schätzen die Piraten das notwendige Grundeinkommen in Luxemburg auf 800 Euro. Es würde jedem Bürger, unabhängig vom Alter und ohne Gegenleistung, ausgezahlt werden. Damit wären, der Partei zufolge, alle Grundbedürfnisse der Bürger gesichert.
Keine Überwachung
Unter dem Motto „Transparente Staat amplaz transparente Bierger“ werben die Piraten gegen jegliche Form möglicher Überwachung, wie zum Beispiel durch Vorratsdatenspeicherung oder in Chips des neuen biometrischen Ausweises.
Die Piratenpartei setzt sich außerdem für die Offenlegung aller Forschungsergebnisse ein. Das Wahlprogramm wurde, wie uns Jerry Weyer erklärte, über Monate hinweg in basisdemokratischen Foren ausgearbeitet und in weiteren Schritten verfeinert.
Beruhigend wirkt die Einschätzung von Parteipräsident Clement, die Partei beabsichtige vor allem – wie dies natürlich, mit knapp 300 Mitgliedern und einer ersten Partizipation im nationalen Wahlkampf zu erwarten ist –, in Luxemburg konstruktive und neue Diskussionen anzuregen und wenn möglich als Oppositionspartei im Parlament kritische Arbeit zu leisten.
Ziel der Piraten-Partei bei den Nationalwahlen sind zwei Sitze im Parlament.
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