Griechenland-Abkommen kann wenig begeistern

Mit seiner Freude über „die gefundene Win-Win-Situation“ stand Premierminister Xavier Bettel (DP) ziemlich alleine da. Ein Grexit sei vom Tisch. Er hätte auch niemandem etwas gebracht, betonte er nachdrücklich. Griechenland habe „keinen Blanko-Scheck erhalten“, verteidigte er die Einigung. Im Gegenteil. Auch Luxemburg habe sich in den Verhandlungen für „einen klaren Fahrplan“ eingesetzt. Die ersten Weichen dazu müsse das griechische Parlament bei Abstimmungen an diesem Mittwoch sowie am 22.Juli stellen. Bettel nahm vor den Abgeordneten Angela Merkel aus der Schusslinie. Deutschland sei nicht das einzige Land auf einer harten Linie gewesen.

Auch Fraktionschef Claude Wiseler (CSV) räumte ein, dass die Einigung mit dem Voten u.a. in Griechenland und Deutschland „noch nicht in trockenen Tüchern ist“. Er könne die griechische Politik nicht nachvollziehen. „Vor dem Referendum lag ein vergleichbares Angebot zu besseren Bedingungen auf dem Tisch“. Dennoch könne man jetzt wieder vorsichtig optimistisch sein.

„Opfer ungehaltbarer Wahlversprechen“

Die griechische Regierung sei Opfer ihrer unhaltbaren Wahlversprechen geworden und habe von der EU eine harte Quittung erhalten, meinte der sozialistische Fraktionspräsident Alex Bodry. Sorgen macht ihm vor allem „dass es vielen Menschen in Griechenland auch mit dem neuen 80 Milliarden-Paket nicht wirklich besser gehen wird“. Einen echten Neustart habe es in der Tat am Sonntag nicht gegeben, meinte auch Fraktionschefin Viviane Loschetter (déi gréng). Das Problem sei „eigentlich nur einmal mehr verschoben worden“. Nach dem letzten Wochenende müsse sich auch die EU reformieren, meint sie. Da sei „der Traum von 500 Millionen Europäern geplatzt.“

Für Fernand Kartheiser (ADR) ist das Problem nur ein weiteres Mal verschoben. Gebraucht werde ein anderes Europa, ein „Europa der Nationen, in dem die einzelnen Länder mehr Freiheit haben“. Eine Position die ähnlich, wenn auch aus anderen Überlegungen heraus, ebenfalls Serge Urbany (déi Lénk) vertrat. Die griechische Regierung sei „am mangelnden Verständnis für das Machbare“ gescheitert. Von einer Win-Win-Lösung“ könne nicht die Rede sein. Das Land wurde an die Wand gestellt, ihm wurde als Druckmittel der Geldhahn abgedreht und es gab nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Das dritte Hilfspaket von rund 80 Milliarden soll bekanntlich über den ESM abgewickelt werden. Direkte Geldmittel fliessen keine, Luxemburg wird allerdings 200 Mio. zusätzlich garantieren müssen. Geschaffen wird u.a. auch ein Privatisierungsfonds. Eine Spitze von Xavier Bettel gab es in dem Zusammenhang an Ratspräsident Jean-Claude Juncker. Er finde es „normal, dass dieser Fonds in Griechenland angesiedelt wird. Die Idee , ihn in einem anderen Land anzusiedeln wäre ‚humiliant‘ gewesen, so Bettel.“
Léon Marx