Geheimdienst soll besser informieren

Hat der Geheimdienst (SREL) während der Anschlagsserie des Bommeleeërs den damaligen Gendarmerie-Kommandanten Aloyse Harpes abgehört? Die aktuelle Mannschaft des SREL weiss nichts davon. Das haben deren Vertreter am Mittwoch den Mitgliedern des Parlamentsausschusses zur Kontrolle des Geheimdienstes gesagt, so François Bausch, Fraktionschef von „déi gréng“ und Ausschusspräsident gegenüber Tageblatt. Sie bestätigten damit die Aussagen des ehemaligen SREL-Direktors Hoffmann, der vor kurzem in einem offenen Brief gesagt hatte, keinerlei Kenntnis von derlei Abhöraktion zu haben.

Eine Tischuhr, die Ton und Film aufzeichnen kann. (Foto: dpa-Archiv)

Zur Sprache kam auch die Affäre um den illegalen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und dem vormaligen SREL-Chef Marco Mille. Neue Elemente seien jedoch nicht erwähnt worden, hieß es nach der Sitzung. Laut RTL könnte der Betroffene strafrechtlich belangt werden, sagte Staatsanwalt Jean-Paul Frising. Die Aufzeichnung von Privatgesprächen sei nämlich strafbar. Mille war ein unbesoldeter Urlaub gewährt worden.

Stay behind – nichts weiss man

Keine neuen Elemente wusste der SREL am Mittwoch bezüglich möglicher Verbindungen zwischen Geheimdienst und Stay-Behind in Luxemburg zu berichten. Bei Stay-Behind handelte es sich um den Luxemburger Ableger eines westeuropäischen Netzwerkes kleiner Gruppen konspirativ arbeitender Personen, das nach dem Krieg ins Leben gerufen worden war. Diese Gruppen sollten im Fall einer sowjetischen Besetzung Westeuropas im Hinterland aktiv werden. Der Name Stay Behind war mehrmals im Zusammenhang mit der Anschlagsserie aus den Jahren 1984-1986 in Verbindung gebracht worden.

Viel beschäftigte sich der Ausschuss mit sich selbst. So beklagt sich diese aus den Fraktionschefs zusammengesetzte Kommission über den Mangel an Mitteln und Personal. Unklar ist den Ausschussmitgliedern, wie man mit der Öffentlichkeit kommunizieren soll, schließlich schreibt das Gesetz den Abgeordneten absolute Schweigepflicht vor. Vom Geheimdienst selbst erwarten sich die Abgeordneten größeres Entgegenkommen. So müsste er den Ausschuss über mögliche Zwischenfälle informieren. Diese Bringschuld des SREL ließe sich über eine Gesetzesänderung erwirken.