Für den wirtschaftlichen Fortschritt

Die Partei um Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Etienne Schneider setzt sich ein, um den eingeschlagenen Weg der Diversifizierung und Regionalisierung noch zu verstärken. Hierzu gehört auch eine effizientere staatliche Haushaltsführung.

Man habe der wirtschaftlichen Entwicklung durch die beiden letzten Legislaturperioden einen neuen Schwenk gegeben, meint Wirtschaftsminister und LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider.

Zum einen sei da die Diversifizierung mit ihren vier Kernbereichen Bio- und Umwelttechnologien, ICT sowie Logistik. Zum anderen aber auch eine voluntaristische Regionalisierung hin in den Süden und den Norden des Landes. Also in die Regionen, wo die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Rest des Landes überproportional hoch ist. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden. Allerdings führe so manches über den Weg der staatlichen Haushaltsführung.

Umdenken

Ehe man sich für Steuererhöhungen entscheide, solle der Staat doch zuerst schauen, wo Einsparmöglichkeiten bzw. effizientere Investitionen zu verwirklichen seien. Die LSAP verlangt deshalb ein Umdenken bei der staatlichen Haushaltsplanung.

Statt wie bislang vom Bestehenden auszugehen, um das kommende Jahr zu planen, schlägt die Partei die Nullbasisbudgetierung vor. „Wir haben zu viele budgetäre Automatismen beim Staat und bei den Verwaltungen“, meint Etienne Schneider.

Mittelstand steuerlich entlasten

Für die Anhebung der Mehrwertsteuer sei die LSAP nur in letzter Konsequenz zu haben und auch dann nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt seien: Erstens müsse der Satz immer noch der niedrigste Europas bleiben und zweitens müsse man die verbilligten TVA-Sätze beibehalten.

Außerdem sollen alle Betriebe, die Gewinn machen, einer Unternehmenssteuer unterliegen.

Etienne Schneider sprach sich auch für eine Steuerreform aus, die mehr Rücksicht auf den Mittelstand nimmt. „Der Spitzensteuersatz wird hier zu schnell erreicht.“ Dieser soll laut LSAP angepasst werden. Im Gegenzug würde man den Ausfall der Steuereinnahmen durch eine Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent pro jährlichem Haushaltseinkommen von 400.000 Euro einführen.

Preisdifferenzen

Auch die Subsidienverteilung müsse klarer gestaltet werden, fordert Etienne Schneider. „Der Staat hat keine Übersicht mehr.“ Man müsse alles auf die Waagschale legen und schauen, was eigentlich noch vernünftig sei. „Die Passiv- und Niedrigenergie-Bauweise ist dabei, Standard zu werden.“ Die Preisdifferenzen seien dabei, sich auszugleichen, und irgendwann müsse man darüber nachdenken, ob Subsidien hier noch vernünftig seien.

Interessant ist der Vorschlag zur Schaffung eines Staatsfonds, der alle staatlichen Unternehmen, Beteiligungen und Immobilien umfassen soll. „Die hier erzielten Dividenden sollen weiteren Investitionen zugutekommen.“

Kritik hagelte es auch in Richtung der Ressorts, die in den letzten Jahren nicht in LSAP-Hand waren. „Der Staat baut einfach zu teuer“, sagte Schneider. Aber vielleicht könnte bereits hier ein besseres Haushalten Remedur schaffen.