Fristenlösung für Luxemburg

LuxLeaks bestimmt seit Anfang November die politische Debatte in Luxemburg. In dieser Woche wird auch die Tagesordnung des Parlaments von den „Enthüllungen“ über das Steuer-Ruling in Luxemburg beeinflusst.

„Si je veux“ vor dem Parlament

Um die Abgeordneten zu „ermutigen“ für das neue Abtreibungsgesetz zu stimmen, organisiert das Kollektiv zur Selbstbestimmung der Frau „Si je veux“ eine Kundgebung am Dienstagnachmittag vor dem Parlament.

Das Kollektiv wurde 2010 gegründet. Ziel ist es das Selbstbestimmungsrecht der Frau bei einer Abtreibung zu respektieren und vor allem zu entkriminalisieren, heißt es.

So reicht die Tagesordnung auf Krautmarkt diese Woche nur für eine einzige Sitzung am Dienstag. Im Mittelpunkt steht dabei mit der Reform der Abtreibungsgesetzgebung eine der großen gesellschaftlichen Reformen, die sich die Gambia-Koalition beim Antritt auf die Fahne geschrieben hatte.

Ziemlich genau zwei Jahre nach der umstrittenen Reform von CSV und LSAP am 12. Dezember 2012 erhält Luxemburg eine reine Fristenlösung. Abtreibung wird depenalisiert und die zweite Beratung der Frau wird rein fakultativ.

Hatte es anfangs zwischen den einzelnen Regierungsmitgliedern etwas gehakt, so hat man sich inzwischen auf einen einheitlichen Kommunikationskurs geeinigt. Vor allem aber möchte man die Debatte über die Steuerpolitik des Landes momentan nicht zusätzlich befeuern.

Nach dem Bericht einer deutschen Nachrichtenagentur über „Superreiche im Visier“ am Sonntag dürfte das aber schwierig werden. Im Fokus ist dabei die Verwaltung von großen privaten Stiftungsvermögen.

Ein „Non-event“, wird in der Meldung ABBL-Direktor Serge de Cillia zitiert. Die Banken hätten sich in den vergangenen Jahren bereits auf das neue Geschäft vorbereitet. Das mag der Fall sein. Allein, das entsprechende Gesetz (6595) hat das Parlament noch nicht passiert.

Umstritten

Es ist zwar spruchreif, die Arbeit in der Finanzkommission wurde mit der Annahme des Berichts von Joëlle Elvinger (DP) am 3. November abgeschlossen, danach aber kam LuxLeaks und der Text wurde vorerst auf Eis gelegt. Soll der nächste „shitstorm“ doch über andere hereinbrechen. Um die Verwaltung von privaten Stiftungsvermögen buhlen derzeit Deutschland, Österreich, Belgien, die Niederlanden und die Schweiz.