Heftige Wortgefechte am Dienstag zu Beginn der Parlamentssitzung. Das Thema: Die Aussagen von Generalstaatsanwalt Robert Biever über die Haltung des ehemaligen Justizministers Luc Frieden bezüglich der Ermittlungen in Sachen Bommeleeër. Die Präsidentenkonferenz hatte sich am Montag auf eine Debatte am Donnerstag geeinigt, dies auch weil sich Premierminister Jean-Claude Juncker zurzeit auf Visite in Griechenland aufhält.
Angesichts der Schwere dieser Krise müsste das Parlament sich der Angelegenheit sofort stellen, so der DP-Abgeordnete Xavier Bettel. Schließlich sei von einer Staatskrise die Rede. Seine Partei hat einen Misstrauensantrag gestellt, der am Donnerstag zur Debatte ansteht. Dem Antrag auf ein Vorziehen der Debatte auf Mittwoch schlossen sich déi gréng-, ADR und déi Lénk an. Eine schnellstmögliche Klärung sei umso dringlicher, als am Montag weitere Informationen bekannt geworden seien, so sämtliche Oppositionsredner. Biever hatte in einem Gespräch Premierminister Jean-Claude Juncker bezichtigt, seit Jahren über ungesetzliche Handlungen des Geheimdienstes informiert zu sein. 2005/2006 sollen SREL-Beamte an einem angeblichen Pädophilie-Dossier gearbeitet haben, in dem auch der Name des damaligen Staatsanwalts Robert Biever genannt wurde.
Staatskrise, Staatsaffäre, Vertrauenskrise
„Wir befinden uns in einer Situation von Staatskrise“, so Gibéryen. Serge Urbany (déi Lénk) sprach von Staatsaffäre, die die Anwesenheit des Premierministers erfordere. Félix Braz (déi gréng) bezichtigte den damaligen Justizminister und heutigen Finanzminister Frieden der Justizbehinderung. Sein Fraktionschef François Bausch sprach von einer Vertrauenskrise. Der Premierminister hätte seine Reise nach Griechenland verschieben können.
Keine Chance hatte die Opposition jedoch bei den Mehrheitsparteien. Angesichts der Visite von Permierminister Jean-Claude Juncker habe die Konferenz der Fraktionschefs am Montag beschlossen, die Debatte am Donnerstag zu führen, so Gilles Roth, CSV-Fraktionspräsident. Vieles werde sich bereits im Vorfeld klären, auch nach Veröffentlichung des Wortlauts der Sitzung mit Biever, Woltz und Frieden vergangene Woche. Die Debatte könne genauso gut am Donnerstag stattfinden, unterstrich auch LSAP-Fraktionspräsident Lucien Lux.
Mit 41 Stimmen wurde der Antrag der Opposition, die Frieden-Biever-Debatte vorzuziehen, abgelehnt.
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