Für die LSAP sei von Bedeutung, dass der Haushalt 2015 kein Budget der Austerität sein wird. Diese Botschaft hätte die sozialistischen Regierungsmitglieder dem Finanzminister mitgeteilt, so der sozialistische Budgetberichterstatter Franz Fayot in einem Interview mit „Le Quotidien“ am Montag.
Soziale Selektivität solle dazu beitragen, den Sozialstaat zu erhalten, betont der sozialistische Politiker. Angesichts eines schwierigen haushaltspolitischen Umfelds müssten jedoch Schiedsentscheidungen getroffen werden. So könnten die sozialen Errungenschaften für jene gewahrt werden, die sie am meisten benötigen.
Fayot verteidigte die seit Monaten zum Teil umstrittene neue Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent. Sie soll zur Finanzierung der Kinderbetreuung genutzt werden. Die Idee stammt von der LSAP, sagt Fayot. „Wir hatten die Idee eines allgemeinen Beitrags vergleichbar dem zur Pflegeversicherung“, so der Politiker, der die „unglücklich verlaufene Kommunikation“ in dieser Frage bedauert. Derzeit wisse man nicht, ob dieser Beitrag zur Finanzierung eines spezifischen Bereichs beitragen soll oder anderer Sachen.
Die mögliche Abschaffung der Mutterschafts- und Erziehungszulage hatte vergangene Woche für Aufregung u.a. bei der politischen Opposition gesorgt. Sollten diese Zulagen tatsächlich abgeschafft werden, würde damit lediglich das Regierungsprogramm umgesetzt, das derlei Maßnahmen vorwegnahm, so Fayot. Es stehe jeder Familie zu, über das Erziehungsmodell für ihre Kinder zu entscheiden. Die durchaus ehrenwerte Entscheidung, zuhause zu bleiben dürfe jedoch nicht vom Staat subventioniert werden, betont Fayot.
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