Ex-Polizeichef erneut eingeladen

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Die neue Prozess-Woche in der Bommeleeër-Affäre eröffnet der ehemalige Polizeigeneraldirektor Pierre Reuland. Er soll die Mitschrift seiner Zeugenaussagen unterschreiben.

Mit Pierre Reuland, bis 2008 Chef der Polizei, hatte sich der Bommeleeër-Prozess in die Sommerferien verabschiedet. Am 10. Juli hatte er sich geweigert, seine schriftlich erfasste Aussage vor Gericht zu unterschreiben. Er möchte zuerst Zeit bekommen, um die Tonbänder mit den Aufzeichnungen mit der Niederschrift vergleichen zu können, hatte er am 10. Juli gesagt. Dabei hatte Reuland unerwartet Sukkurs von Verteidiger Gaston Vogel erhalten. „Ich hätte die Aussagen auch nicht unterschrieben. Hier fehlt schließlich der Großteil der Aussagen“, so Vogel.

Für Reuland, der Ende Juli angekündigt hat, in den Ruhestand zu gehen, geht es um viel. Während der Attentatsserie in den Jahren 1984 bis 1986 war er Chef der Sonderabteilung Brigade mobile der Gendarmerie (BMG). Zwei ihrer ehemaligen Mitglieder stehen derzeit vor Gericht. Und Reuland soll mehr über die Affäre wissen, als er vor Gericht aussagt.

Mangeldne Kooperationsbereitschaft

Reuland war in der Vergangenheit mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Justiz vorgeworfen worden. Er soll sogar Druck auf die Ermittler ausgeübt haben, als vor zehn Jahren die Ermittlungsarbeiten intensiviert wurden. Mehrmals soll er gesagt haben, die Ermittlungsarbeiten würden nur bis zu einem bestimmten Punkt kommen und nicht weiter. Das soll er sowohl einem Mitglied der staatlichen Verkehrskommission als auch Ermittlern gegenüber gesagt haben. Daran wollte sich Reuland bei seiner Anhörung vor Gericht am 2. Juli nicht mehr genau erinnern. Er habe das lediglich bezüglich der Prozeduren und der Dauer der Ermittlungen gesagt. Irgendwann müsse Schluss sein mit den Ermittlungen, so Reuland vor den Richtern.

Nichts wissen wollte Reuland am 2. Juli auch von der Aussage, die Ermittlungen kommen bald zu einem Ende. Es wird ein wenig Staub aufgewirbelt. Dann ist Ruhe. Das habe er nie gesagt, verteidigte sich Reuland und schob diesen Satz Generalstaatsanwalt Robert Biever in den Mund. „Nein, das haben Sie gesagt“, konterte Staatsanwalt Georges Oswald vor Gericht.

Druck auf die Ermittler?

Sowohl der damalige Staatsanwalt Robert Biever als auch Untersuchungsrichterin Doris Woltz hatten sich darüber beschwert, es sei Druck auf sie und die Ermittler ausgeübt worden. Nicht nur Ex-Justizminister Luc Frieden war genannt worden. Auch Reuland soll versucht haben, auf die Ermittler einzuwirken. Laut einer Aktennotiz eines Ermittlers, soll Reuland mit Versetzung und Karriereende gedroht haben. Vor Gericht sprach Reuland am 2. Juli von einem Witz. Der vorsitzenden Richterin hatte er vorgeworfen, sie lege jeden seiner Sätze auf die Goldwaage.

Schließlich musste der ehemalige Polizeichef sich des Vorwurfs erwehren, die Arbeit an einem Gesetzentwurf über Justizbehinderung beeinflusst zu haben. Dahingehende Äußerungen hatte Generalstaatsanwaltschaft Robert Biever gemacht. Er hatte von einem angeblichen Deal zwischen Reuland und dem vormaligen Justizminister Frieden gesprochen. Der Gesetzentwurf sollte so abgeändert werden, dass die Polizeibeamten im Falle von Justizbehinderung nicht von der Justiz belangt werden könnten. Sowohl Justizminister Frieden als auch ein hoher Beamter aus dem Justizministerium und Reuland sollten vor Gericht jegliche Absprache dementieren.