Die KPL äußerte sich am Donnerstag bei ihrer bei ihrer „Rentrée politique“ zu aktuellen Themen der Politik. Es rieselte viel Kritik. Vor allem bemängelte die Partei den starken Sozialabbau, den die Regierung zurzeit betreibe. Aber auch die Arbeitsmarktsituation und die Arbeitsbedingungen würden zu wünschen übrig lassen, erklärten Gilbert Simonelli und Marceline Waringo, Mitglieder des Zentralkomitees der KPL. „Den Menschen wird immer mehr Flexibilität in der Arbeitswelt abverlangt, aber die Grenzen der Flexibilität sind erreicht“, erklärte Waringo.
Ebenfalls wurde von der KPL im Zusammenhang mit der Vorstellung des Staatshaushalts am Montag beanstandet, dass Gelder auf der einen Seite falsch investiert und auf der anderen Seite falsch eingespart würden. So steigere die Regierung, dem Parteivorsitzenden Ali Ruckert zufolge, die Investitionen im militärischen Bereich, und im Bildungswesen spare man immer mehr ein. Diesbezüglich sehen die Parteimitglieder die Einsparungen beim Lehrpersonal und die Autonomie der einzelnen Schulen mit kritischen Augen. Ein weiterer Punkt bezog sich auf den Arbeitsmarkt. „Die aktuelle Situation ist katastrophal“, erklärte Simonelli.
Die KPL stellt die Forderung an Politik und Regierung, besser auf die Arbeitsmarktsituation einzugehen, schneller neue Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem für Menschen mit weniger guten Qualifikationen. Auch müssten Firmen per Gesetz dazu verpflichtet werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen, so Simonelli. Was die Steuersituation angehe, müssten die Abgaben gerechter verteilt werden. Finanzgesellschaften, die Vermögen bunkern, müssten stärker zur Kasse gebeten werden, erklärte Ruckert. Auch die Steuerabgaben großer Konzerne müssten stärker reguliert werden. Unter anderem fordere man nun die LSAP auf, ernst zu machen mit der Reichensteuer, so Ruckert.
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