Erfolgreiche Bipartite

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LUXEMBURG - Unternehmensvertreter und Regierung haben sich am Mittwoch ein weiteres Mal getroffen. Man habe sich auf mehrere Punkte verständigen können, hieß es nach dem Treffen.

Bereits am 22. Dezember 2014 hatten sich Regierung und UEL am Verhandlungstisch getroffen. Ein Ergebnis hatten Premierminister Xavier Bettel und UEL-Präsident Michel Wurth damals nicht vermeldet. Anders das bilaterale Gespräche Ende November mit den Gewerkschaften. Hier hatte man sich auf einige Abänderungen am „Zukunftspak“ verständigen können.

Am Mittwoch folgten weitere Gespräche UEL-Regierung. Dieses Mal kam man sich näher. Das Patronat habe zugesagt, in den kommenden drei Jahren 5.000 Arbeitslose einzustellen, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) laut RTL. Sozialbeiträge und Steuern würden nicht angehoben, freute sich seinerseits UEL-Präsident Michel Wurth.

Fortschritte

Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) bestätigte am Abend gegenüber Tageblatt die Fortschritte. Unter anderem seien die Arbeitgeber bereit, über den qualifizierten Mindestlohn für Reinigungskräfte zu diskutieren. Seit Jahren fordern die Gewerkschaften eine Anhebung der Entlohnung, falls Putzpersonal länger als zehn Jahre im Job arbeitet. Auch Gerichtsurteile hatten die Gewerkschaften in dieser Frage unterstützt. Bereitschaft zur Diskussion bestehe auch in der Frage der Referenzperioden, so Schmit weiter. Die Frage der Arbeitszeitflexibilisierung müsse mit den Sozialpartnern erörtert werden, sagte Wurth seinerseits.

Die Unternehmen hatten sich noch am Vortag über eine Benachteiligung seitens der Politik beklagt. Seit längerem bereits bereitet der rückläufige Beitrag des Staates an der Mutualitätskasse der Unternehmen Sorgen. Diese von den Betrieben gegründete und finanzierte Kasse federt die Belastung der Betriebe bei Krankheitsfall der Mitarbeiter ab. Seit der Einführung des Einheitsstatuts Anfang 2009 wird der Lohn aller Beschäftigten ab dem ersten Abwesenheitstag vom Unternehmen übernommen. In der Vergangenheit war dies lediglich für die Angestellten der Fall. Bei den Arbeitern sprang die Krankenkasse ein. Es habe hier Fortschritte gegeben, hieß es am Mittwochabend.