„Eine Maut nur für Ausländer“

„Eine Maut nur für Ausländer“ wird in einer Online-Petition gefordert. Noch in der Warteschleife hängt eine Petition, die eine Maut für Grenzgänger und jene fordert, die nicht in Luxemburg wohnen. Diese Vignette soll montags bis freitags von 7.00 bis 9.30 Uhr und von 16.30 bis 18.30 Uhr gelten. Einwohner seien demnach von der Maut befreit.

Die Maut soll Grenzgänger dazu zwingen, öffentliche Transportmittel zu benutzen, beschreibt der Bittsteller Alessandro Rizzo sein Vorhaben. Die Einnahmen der Vignette sollten in Parkplätze an den Grenzen investiert werden. Daneben sollten mehr Züge und Busse angeschafft werden und eine Busspur auf den Autobahnen entstehen.

Trennung Kirche Staat

Bereits freigegeben und am Dienstagvormittag 665 Mal unterschrieben wurde die Online-Petition „Für die Trennung von Kirche und Staat“ von Kim Greis. Viele Staaten in Europa hätten die Trennung bereits vollzogen. Luxemburg sei eines der wenigen Länder, welches diesen Schritt noch nicht vollzogen habe, obwohl eine Trennung seit Jahren vehement gefordert werde.

„Diese Petition soll die Regierung dazu bewegen, die Trennung von Kirche und Staat beginnen und fortschreiten zu lassen. Im Zweifelsfalle könnte auch ein Referendum zu dem Thema organisiert werden.“ Zudem sollte, so der Antrag, eine große öffentliche Debatte über die Rolle der religiösen Institutionen in einer modernen Gesellschaft stattfinden.

Abschaffen der Monarchie

Eine weitere Petition, die noch nicht freigegeben wurde, fordert eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Monarchie. Weitere Bittschriften wollen die Offenlegung der Finanzen der Kirchenfabriken oder ein Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU oder Asyl und Schutz für Whistleblower à la Edward Snowden in Luxemburg.

Die nötigen 4500 Unterschriften wurden unter anderem bei der Petition der Initiative „Schutz fir d’Kand“ nicht erreicht. Auch die Forderung von Jean Colombera, Cannabisprodukte in der medizinischen Therapie einzusetzen, verfehlte das Quorum. Genauso erging es der Petition zum Wahlrecht für Ausländer.

Bei mindestens 4.500 Unterschriften muss das Anliegen der Bürger im Parlamentsausschuss in Anwesenheit der zuständigen Minister und maximal sechs Bittstellern diskutiert werden. Die Sitzung wird über Chamber TV übertragen.