DP: Geheimdienst reformieren

Als einen unzulässigen Vorgang hat DP-Fraktionschef Claude Meisch am Dienstag die Aktion des Luxemburger Geheimdienst SREL bezeichnet, die am Montag öffentlich bekannt wurde. 2008 hatte der damalige SREL-Chef dank einer in seiner Armbanduhr eingebauten Wanze ein Gespräche mit Premierminister Jean-Claude Juncker aufgezeichnet.

Als Fraktionschef ist Meisch Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses Geheimdienst, der am Mittwoch zusammenkommt. Die Abhöraktion wird dabei ein Thema sein. Da stellen sich noch etliche Fragen, sagte uns Claude Meisch. War es beispielsweise richtig, dass der damalige SREL-Chef nach Aufdeckung seiner Tat unbezahlten Urlaub bekam und nicht diszplinarisch belangt wurde, so Meisch.

Der betroffene Beamte habe nicht vom Parlament belangt werden können, sagte François Bausch („déi gréng“) im Tageblatt-Gespräch. Allein der Dienstchef sei dazu befugt. Das war schon damals Staatsminister Jean-Claude Juncker.

Unregelmäßigkeiten

In den vergangenen Monaten seien noch weitere Unregelmäßigkeiten beim Geheimdienst zu Tage befördert worden, sagt Meisch und erinnert dabei an die Abhöraktion des damaligen Gendarmerie-Kommandanten Aloyse Harpes während der Bommeleeër-Affäre. Als ob da ein Geheimdienst im Geheimdienst operiert habe, meint Meisch. Er spielt dabei auf die Aussagen des damaligen SREL-Direktors Hoffmann an, der in einem offenen Brief gesagt hatte, von derlei Abhöraktion gegen Harpes nichts gewusst zu haben.

Meisch zufolge müsse man sich auch die Frage stellen, ob der Geheimdienst nicht reformiert werden müsste. Dabei müsste es um die Kompetenzen des Dienstes gehen, aber auch um seine Rechenschaftspflicht gegenüber der parlamentarischen Überwachunskommission, damit die ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Außerdem müsste der Wechsel leitender SREL-Mitarbeiter in die Privatwirtschaft geklärt werden. Immerhin verfügten diese Personen über sensible Informationen das Land betreffend. Der 2008 ausgetretene Direktor Marco Mille wurde nach seinem Austreten aus dem SREL Sicherheitschef bei Siemens.

Der Geheimdienst war zuletzt 2004 refomiert worden. Das Gesetz führte erstmals die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes ein. Die Aktion des damaligen SREL-Chefs dürfte denn auch auf Konflikte innerhalb des Geheimdienstes zurückzuführen sein, meint Bausch. Mille habe sich wohl durch einen Mitschnitt seines Gesprächs mit Juncker vor möglichen späteren Vorwürfen absichern wollen.