„Dieses Europa ist nicht die Lösung“

„Déi lénk“ wollen eine neue, eine andere Europäische Union. Und dies aus einem einfachen Grund: „Das Europa in seiner jetzigen Form ist nicht die Lösung, das Europa in seiner jetzigen Form ist das Problem.“ Das sagte die „déi lénk“-Kandidatin für die Europa-Wahlen Janine Frisch gestern vor Journalisten. Anstatt die derzeitige Krise zu verhindern, habe die EU diese mit ihrer jahrelangen neoliberalen Politik sogar noch begünstigt.
„Die neoliberale Logik, mit der in Europa regiert werde, ist zutiefst antisozial und undemokratisch, sie schafft Armut und Ungerechtigkeit“, kritisierte seinerseits Michel Erpelding. Antisozial sei die EU deshalb weil der soziale Teil der Europa-Politik immer wieder dem wirtschaftlichen Aspekt untergeordnet würde. „EU-Direktiven werden zusehends dazu instrumentalisiert um nationale Sozialrechte auszuhöhlen.“ Anstatt nach oben harmonisiert, würden die sozialen Mindestnormen nach unten gedrückt.

Stärkung des EP

Den Vorwurf die EU sei undemokratisch begründete Erpelding dann mit fehlender Gewaltentrennung sowie mangelnder Transparenz in den europäischen Entscheidungsgremien. Zudem könnten Institutionen wie der EU-Rat oder die Kommission nicht abgewählt werden. Für „déi lénk“ steht deshalb fest, dass der Weg zu einem besseren, sprich sozialeren und demokratischeren Europa zukünftig nur über eine Stärkung des Europaparlaments führen kann. Gleichzeitig müsste die Gemeinschaft auch fundamental reformiert werden. Mit Nachbesserungen an den bestehenden Strukturen sei es in diesem Zusammenhang nicht getan.
Mit dem Ziel einer nachhaltigen, friedlichen und solidarischen EU-Politik fordern „déi lénk“ deshalb den „neoliberalen von CSV und LSAP“ mitgetragenen“ Lissabon-Vertrag rückgängig zu machen und durch ein auf sozialen Prinzipien basierende und demokratisch ausgearbeitete Verfassung zu ersetzen.
„déi lénk“ sind überzeugt: „Ohne demokratisches Europa kein soziales Europa und ohne soziales Europa kein gerechtes Luxemburg.“