Die UEL wird ungeduldig

Für den Dachverband der Luxemburger Unternehmer (UEL) ist die Situation eindeutig. Die Lage der Luxemburger Volkswirtschaft hat sich in all ihren Bestandteilen verschlechtert, insbesondere seit 2007.

Laut Angaben der UEL ist das Bruttoinlandprodukt berechnet auf die gebietsansässigen Berufstätigen von 2008 – 2012 um 12,6 Prozent zurückgegangen. Trotz steigender Beschäftigtenzahlen sei die Arbeitslosigkeit auf 6,1 Prozent Ende 2012 gestiegen. Und was die UEL besonders stört: Die Zahl der öffentlich Bediensteten ist in den letzten zwölf Jahren um 30.000 gestiegen. Anlass zur Besorgnis liefern auch die laut UEL im Vergleich zu den Nachbarländern stark gestiegenen Lohnstückkosten und das strukturelle Defizit beim Zentralstaat.

Wirtschaftliche Stagnation

Gefordert sind tiefgreifende Veränderungen in der Wirtschaftspolitik, so der Verband am Montag vor der Presse. Fünf weitere Jahre wirtschaftlicher Stagnation und Haushaltsdefizite könne sich das Land nicht erlauben. Bereits in diesem Jahr sollte ein anspruchsvoller Reformplan ausgearbeitet und schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu schlüsselt die UEL mehrere Punkte auf, die jedoch bekannte Forderungen aufgreifen. Sie wollte die UEL eine Woche vor der Kompetitivitätsdebatte im Parlament in Erinnerung rufen.

Zu ihren Prioritäten zählt die UEL die Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren, wobei die Zeit der Genehmigungsprozeduren um die Hälfte reduziert werden soll. Die angeblich zu hohen Kosten des Staatsapparats sollen gekürzt werden. Die belaufen sich auf über 34.000 Euro pro Einwohner. EU-Durchschnitt sind 14.000 Euro.

Das Aus für den Index

Die Wettbewerbsfähigkeit möchte die UEL durch eine allgemeine Desindexierung der Wirtschaft erhöhen. Dienstleistungen, Mieten und Löhne und andere Einkommensarten dürften nicht mehr vom Index erfasst werden. In anderen Worten das aktuelle Indexsystem müsste abgeschafft werden. Die Entwicklung der Löhne und Gehälter sowohl im Privat- als auch im öffentlichen Bereich müsste an die Entwicklung der Lohnstückkosten im Vergleich zu den Nachbarländern gekoppelt werden.

Die öffentlichen Finanzen möchte die UEL bereits in den nächsten drei Jahren sanieren: durch Ausgabenkürzungen und nicht durch Steuererhöhungen. Das wirtschaftliche Vermögen des Staats sollte in eine Holding zusammengefasst werden.

Auf den OP-Tisch legen möchte die UEL auch die Arbeitskosten für wenig qualifizierte Mitarbeiter. Deren Lohn sollte einerseits reduziert, die Einkünfte andererseits durch Sozialtransfers aufgebessert werden. Parallel dazu müsste das Arbeitsrecht flexibilisiert werden und das bei gleich hoher sozialer Absicherung. Des Weiteren müsste das Rentensystem „richtig reformiert“ werden, wobei, falls erfordert, zusätzliche Einnahmequelle herangezogen werden sollten. Diese dürften jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen, so die UEL, die sich am Montag für eine umfassende Diskussion ihres Reformprojekts in der Tripartite aussprach.