Die Themen: Hospize und Umweltbilanz

LUXEMBURG – Muskelmänner und Gabelstapler hatten gestern Nachmittag auf dem Knuedler das Sagen. Die Buden des Mäertchen wurden abgerissen.
Eine Etage höher tagten die Mitglieder des hauptstädtischen Gemeinderates. Über die Nutzung zu den gewohnten Stunden der Kulturzentren und Turnhallen, wobei besonders die Halle in Dommeldingen im Fokus stand, wollte Rat René Kollwelter (LSAP) Einzelheiten.
Hier räumte die zuständige Schöffin Anne Brasseur (DP) ein, dass es einigen Vereinen gelang, die bestehende Reglementierung zu umgehen. „Wir werden diesbezüglich nachlegen“. Über die Kompetenzen der privaten Sicherheitsdienste in den „Rives de Clausen“ – wo es verletzte Kunden gab – und über die Sperrstunden im Allgemeinen wollte Martine Stein-Mergen (CSV) Antworten vom Schöffenrat. Bürgermeister Paul Helminger (DP) stellte nochmals die Busnavette in den Vordergrund und merkte an, dass das Gelände der „Rives de Clausen“ ein privates Grundstück sei. Der Bürgermeister kann hier keinen Polizeieinsatz fordern. Er müsse aber die Polizei z.B. bei Randale von kämpfenden Stahlarbeitern requirieren, bemerkte Paul Helminger weiter. Zurück nach Clausen: Der Bürgermeister kündigte für demnächst einen Shop und Büros in den „Rives de Clausen“ an. Vergnügungs-Etablissements sollen keine mehr hinzukommen.
Fabiana Bartolozzi („déi gréng“) schlägt ein Gratis-Busticket für kulturelle Veranstaltungen oder Messen vor. „Eng interessant Piste“, so Schöffe und Parteikollege François Bausch.
Bei den Konventionen wurde fürs Baulückenprogramm Weimerskirch ausgegliedert, weil hier noch Prozeduren laufen. Betont wurde aber, dass dieses Projekt voll durchgezogen werde.

Das Thema

Konstruktiv wurde über zwei von Rat Armand Drews (LSAP) eingereichte Motionen bezüglich der Hospize der Stadt Luxemburg diskutiert.
Die Konten der Hospize werden einmal jährlich der zuständigen Kommission vorgelegt. Sie werden aber nicht hinterfragt und kaum diskutiert.
Auch würden laut Armand Drews – der kaum die gute Verwaltung der Häuser in Frage stellte – keine zukunftsweisenden Diskussionen geführt. Armand Drews will eine jährliche Bestandsaufnahme der Hospize und forderte in einer zweiten Motion im Namen der LSAP-Fraktion die Berücksichtigung der aktuellen multikulturellen Gesellschaft und ihrer Lebensweise auch in den Hospizen.
Für Martine Stein-Mergen ist dies ein guter Vorschlag. Die hauptstädtischen Häuser in Hamm und im Pfaffenthal bleiben oft als einzige Lösung für schwer pflegebedürftige Menschen.
Die Pensionspreise wurden um 20 bis 350 Euro angehoben. 23% der Einnahmen kommen aus der Pflegeversicherung.
Beide Hospize mussten 2004/2005 bereits 4,8 Millionen Euro und 2006/2007 wieder 3,6 Millionen Euro an die „Union des caisses de maladie“ wegen nicht erbrachter Leistungen zurückzahlen.
Der zuständige Sozialschöffe Xavier Bettel (DP) stellte die gute Qualität der geleisteten Dienste in den beiden Häusern in den Vordergrund.
„Ja, es gab Probleme mit der UCM“, meinte der Schöffe, der sich anschließend für beide Motionen aussprach.

Der Umweltbericht

Umweltschöffin Viviane Loschetter („déi gréng“) legte anschließend dem Gemeinderat ihren Umweltbericht vor. „Wir sind bereits ein gutes Stück weitergekommen“, sagte die Schöffin, und die 191 Ziele würden nach und nach erreicht. Eine Biogasanlage, die grüne Mülltonne und weniger Einsatz von Pestiziden im urbanen Raum will die engagierte Schöffin. Auch beim Bauen sollte verstärkt auf die Umwelt geachtet werden. Ein gutes Beispiel sei der Umbau der Anlagen der früheren „Schéiss“ im Val-Ste-Croix. Neue Überlegungen gebe es auch zur Beleuchtung in der Stadt Luxemburg. Man werde an einigen Stellen die öffentliche Beleuchtung halbieren.
Claudine Als (DP) nahm das Internet ins Visier und forderte eine Lösung gegen Spam-Mails, die eine enorme Energieverschwendung darstellten.
„Aufpassen bei der Biomülltonne“, meinte Isabel Wiseler (CSV), Gestank und Platzmangel in Wohnblocks könnten hier zusätzliche Probleme verursachen.
Ben Fayot (LSAP) hatte, was den Umweltbericht anbelangt, noch einige Fragen, u.a. zur Renaturierung der Pétrusse. Einige Räte befassten sich ferner mit dem Müll bei großen Events.