Die Krise als Anlass zum Umdenken nehmen

Die Landes- und Europawahlen vom 7. Juni sind ein bedeutender Termin auf der Nachhaltigkeitsagenda Luxemburgs. Denn, die nächsten fünf Jahre werden richtungsweisend sein.

Das Programm, das der Nachhaltigkeitsrat (CSDD) gestern vorstellte, gilt als Diskussionsgrundlage für Gespräche, welche mit Vertretern der politischen Parteien geführt werden. Die nächste Regierung soll ihr Programm an den Erfordernissen der Nachhaltigkeit orientieren.
Unter anderem fordert der CSDD, dass alle Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments neben einer Finanzprüfung ebenfalls einem „Nachhaltigkeits-Check“ unterzogen werden.
Das Gremium tritt mit fünf Prüfsteinen an die politischen Entscheidungsträger heran. Diese behandeln folgende Themen: Ernährung und Konsum, Demokratie und Regierungsführung, soziale Gerechtigkeit und Investitionen, Ausbildung und Lernen sowie Energie und Mobilität.
Im Zentrum der Überlegungen steht dabei immer die Nachhaltigkeit. Unter anderem fordert der Rat eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik. Subventionen sollen davon abhängig gemacht werden, inwiefern ein landwirtschaftlicher Betrieb umweltverträglich arbeitet. Bauern sollen nicht länger nur arbeiten, um Kriterien zu erfüllen, die ihnen europäische und nationale Hilfen sichern. Eine Abkehr von der reinen Milch- und Fleischwirtschaft hin zu einer „kreislauforientierten“ Landwirtschaft, wo der Gemüse- und der Getreideanbau wieder einen hohen Stellenwert bekommt.
Was die wirtschaftliche Gestaltung anbelangt, sei es an der Zeit, so CSDD-Präsident Raymond Weber, dass man in Sachen Entwicklung von einer reinen Diskussion auf Basis des Bruttoinlandsprodukts absehe.
Der Rat hält auch eine stärkere Beteiligung von Ausländern an den Entscheidungsfindungen für absolut notwendig. Denn aufgrund der demografischen Entwicklung werden in absehbarer Zeit mehr Ausländer in Luxemburg leben als Luxemburger. Das Ziel müsse es also sein, die Zugewanderten stärker ins politische Leben zu integrieren und die soziale Kohäsion zu stärken. Die Ausbildung spielt auch eine große Rolle. Der Rat fordert zum Beispiel die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen bis 2019.

Energiesparen

Regelmäßige Armuts- und Reichtumsanalysen sind ebenfalls vonnöten, um eine Verbesserung der Sozialpolitik zu ermöglichen. Die Verteilungspolitik der Ressourcen und des Wohlstandes soll auf die Nachbarregionen Luxemburgs ausgeweitet werden, um das soziale Gefälle zwischen dem Großherzogtum und seinen Nachbarregionen zu reduzieren.
Die Investitionspolitik im Bereich der Transportinfrastrukturen müssen auch verbessert werden. Ziel sei ein schnelles Erreichen des „Modal Split“ (25 Prozent öffentlicher Verkehr und 75 Prozent Individualverkehr).
Es gelte ebenfalls, den Pro-Kopf-Ausstoß an Kohlendioxyd (30 Tonnen pro Jahr) massiv zu reduzieren. Die Förderung von erneuerbaren Energien (Windkraft, Solarenergie) und konsequentes Energiesparen sollen helfen, dieses Ziel zu erreichen. Der CSDD fordert ein Gesetz, das konkrete Maßnahmen und Ziele zum Treibstoffverbrauch beinhaltet.
Schließlich will der Rat sich in Zukunft mit dem Thema des ökologischen Fußabdrucks beschäftigen.