Die Gemeinden meutern

Opposition gegen das 258er Paket der Regierung kommt nun auch von den Gemeinden. Etliche politische Entscheidungen mit bedeutenden finanziellen Folgen für die Kommunen seien offensichtlich bereits getroffen worden, und das ohne Diskussion mit den Betroffenen. Die Regierung sei besessen von ihrem Wunsch nach Einsparungen. Dabei unterschätze sie die kumulierten Auswirkungen sinkender Einnahmen bei den Gemeinden und der ihnen aufgezwungenen Mehrausgaben, so ein verärgerter Syvicol am Freitag. Die Gemeindevertretung befürchtet, dass dies auf Kosten der Lebensqualität der Bürger gehen wird, da die Gemeinden nicht mehr in der Lage seien, diese Aufgabe zu erfüllen.

Unmittelbar auswirken wird sich auf die Gemeindefinanzen der Wegfall der Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel. Schließlich fließen zehn Prozent der TVA-Einnahmen in den Fonds zur Finanzierung der Kommunen. Zwar erhöht die Regierung deswegen den Mehrwertsteuersatz um zwei Prozent, doch sollen diese Mehreinnahmen nicht an die Gemeinden weitergereicht werden.

Von den erwarteten 250 Millionen müssten 25 Millionen in den Kommunaltopf wandern. Doch stattdessen will die Regierung sie zur Finanzierung eines zukünftigen Notfalldienstes nutzen. Eben das lehnt der Syvicol ab. Bisher nicht zweckgebundene kommunale Einnahmen aus der Mehrwertsteuer würden damit einem konkreten Projekt zufließen. Das verstoße gegen die kommunale Autonomie, beklagt sich Syvicol.

Auf Kosten der Gemeinden will die Regierung auch bei den Beamtengehältern sparen. In Zukunft müssten die Kommunen die Gehaltserhöhungen der Sekretariats- und Kassenbeamten übernehmen: eine Mehrausgabe von 17 Millionen Euro. Dabei sei diese Kompensationsmaßnahme 1954 eingeführt worden, weil die Gemeinden Aufgaben im Auftrag des Staates ausführen. Syvicol nennt dabei die Vorbereitung der Wahlen, die Ausstellung von Ausweispapieren, das Verwalten des Zivilstandsregisters.

Das „Zukunftspak“, eine Überraschungstüte?

Als Überraschungstüte bezeichnen die Gemeindesprecher den „Zukunftspak“, wenn die Rede ist von Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Abwassersanierung. Derzeit übernimmt der Staat 75 Prozent der Kosten beim Bau von Kläranlagen. Vor einigen Jahren noch waren es 90 Prozent. Gerüchten zufolge würde dieser Anteil nunmehr auf 65 Prozent gedrückt, befürchtet Syvicol. Gleichzeitig sollen staatlichen Abgaben auf Wasserentnahme und Abwasser um 25 Prozent angehoben werden. Das werde zu einer Verteuerung des Wasserpreises für die Konsumenten führen. Was bedeutet dies für jene Gemeinden, die bereits heute den maximalen Wasserpreis von 7 Euro pro Kubikmeter verrechnen, so der Syvicol.

Sorgen bereitet den Kommunen auch der angekündigte Ausbau der Gratis-Betreuung für Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 Jahren. Wer denn hier die Kosten übernehmen soll? Über welche Qualifikation werden die neu einzustellenden Mitarbeiter verfügen müssen?

Die Regierung müsse mit den Kommunen einen echten Dialog führen und weitere Erklärungen zum „Zukunftspak“ geben, fordert Syvicol. Die Aufforderung dürfte sich insbesondere an Innenminister Dan Kersch (LSAP) richten. Er selbst hatte das Gemeindesyndikat während Jahren als deren Präsident geführt.