Die Fraktionschefs haben das Wort

Der CSV-Fraktionspräsident Jean-Louis Schiltz. warf die Frage auf, ob wirklich noch jemand in Luxemburg daran zweifele, das Luxemburg neben dem konjunkturellen auch ein strukturelles Problem habe. Sogar und gerade der Statec-Direktor Serge Allegrezza, der keine CSV-Karte habe, weise immer wieder auf dieses Problem hin.

Selbst so genannte Vorzeigebetriebe würden bei genauerem Hinsehen ihre Geschäfte außerhalb Luxemburgs machen. Schiltz fand es bedauerlich, dass die Triparztite an Index scheiterte. Eine Lösung in der Indexfrag würde es auch erlauben, andere Einschnitte zurückzunehmen.

Ein kleines Land mit offener Wirtschaft könne sich mit der Verschuldung keine Kapriolen wie andere Länder leisten. Das Ziel, maximal eine Milliarde Schulden pro Jahr bis 2014 aufzunehmen, um das Budgetdefizit auf Null zu bringen, könne nicht aufgegeben werden.

Die Sozialpartner wurden überrannt

Parteipräsident Claude Meisch erinnerte seinerseits an die inhaltslose Erklärung des Premierministers  2009. Kurz vor den Wahlen habe die Regierung es bewusst vermieden, den Wählern reinen Wein einzuschenken. Selbst bei den Koalitionsverhandlungen sei nicht Tacheles geredet worden. Den Beweis dafür habe der Disput in den vergangenen Wochen geliefert. Das Land war nicht auf die wirkliche Situation vorbereitet.

Die Sozialpartner wurden am Verhandlungstisch überrannt. Deshalb musste die Tripartite scheitern, erklärt er. Ein erster schwerer Fehler sei bereits 2006 geschehen, als strukturelle Maßnahmen, insbesondere bei den Automatismen zeitlich auf Ende 2009 begrenzt wurden.

Die CSV habe sich knallrotes Steuerpaket aufschatzen lassen. Das sei Wahlbetrug und schlecht für Wirtschaft in Luxemburg

Ohne Index wird die Tarifpolitik konfliktbeladener

Auch der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux bedauerte das Scheitern der Tripartite Luxemburg vertrag nach dem gewohntem Konsensualismus auch eine heftige Auseinandersetzung, so Lux in Anspielung an die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zwischen CSV und LSAP.

Die Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht allein an den Kosten einer Arbeitsstunde festgemacht werden. Das Land habe etliche andere Trümpfe, und Lux zählte auf: über 20 Jahre lang stabile Beiträge in den Sozialkassen, ein stabiles Steuerumfeld. 80 Prozent der Betriebe würde keine Steuern zahlen.

Wie denn anders sei die Luxemburger Erfolgsstory zu erklären, seine Wachstumsraten, die Schaffung von Arbeitsplätze, den Wohlstand und Lebensqualität? Die Delokalisierungen hätten doch nichts mit Index in Luxemburg zu tun. Erstaunlich sei, dass ganz viele Patrons wieder zurückruderten, weil sie merkten, dass Wettbewerbsfähigkeit mehr als nur reiner Lohn sei.  Der Index sei Teil der Erfolgsstory des Landes.

Ohne Index werde die Tarifpolitik in den Betrieben konfliktbeladener werden. Viele Arbeitgeber werden es sich dreimal überlegen, ob der Index oder der soziale Frieden wichtiger seien.
Lux bewortete eine zügige Diskussion bis Ende 2010. Zu Recht habe Premierminister Juncker gesagt,  dass eine Indexdeckelung zeitlich begrenzt sein sollte. Lux zufolge hätte sich die LSAP stets auf eine Index-Diskussion eingelassen, wenn die Situation dies erforderte. Beispiel 2006. Heute erkenne er jedoch keinen Handlungsbedarf.

„Runde zwei der Koalitionsverhandlungen“

Nichts gegen Streitkultur aber man habe es hier doch mit einer seltsamen Situation zu tun, sagte François Bausch („déi gréng“). Ein Jahr nach dem Koalitionsvertrag habe sich nichts wesentliches an der Sachlage geändert. Den Konflikt hätten die beiden Parteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen austragen müssen. Die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen habe in den letzten Wochen stattgefunden, so Bausch. Diese zweite Koalitionsrunde sei wohl noch nicht abgeschlossen, befürchtete Bausch.

Der Index werde fast zur Hälfte vom Ausland und vor allem von den den Erlölpreisen beeinflusst. Die Grüne warnten seit 20 Jahren, man müsse aus dieser Abhängigkeit herauskommen. Der Fehler liege in der falschen Energiepolitik der verschiedenen Regierungen . Man müsse über eine Neutralisierung der Erdölprodukte im Warenkorb diskutieren können. Gleichzeitig müssten klare Strategie entwickelt werden, um die Energiekosten bei den Verbrauchern zu kompensieren und aus der Abhängigkeit herauszukommen. Es sei keine Index- sondern eine Energiefrage, so Bausch.

Die Debatte wird am Freitag Morgen fortgesetzt.

tageblatt.lu