- Es sei keine Katastrophe, dass eine Partei einer anderen Meinung dazu sei als die andere, sagt Juncker. Es müssten Parameter ausgearbeitet werden, um die Wettbewerbssituation des Landes gegenüber jene der Nachbarländer zu vergleichen. Das soll bis Ende des Jahres geschehen. Juncker sprach sich eindeutig für den Erhalt der aktuellen Koalition aus. Man werde Lösungen finden – in dieser Koalition und in keiner anderen, sagte er.
- Juncker erklärt seine Index-Vorschläge, die er auch der Tripartite unterbreitete. Er habe Vorschläge auch in der Vergangenheit unterbreitet, ohne dafür ein ausdrückliches Regierungsmandat gehabt zu haben. Er habe lediglich Bewegung in die Diskussion bringen wollen. Dieses Mal ohne Erfolg. Sein 1. Vorschlag: den Preis des Erdöls ab einem bestimmten Betrag aus dem Warenkorb zu nehmen. Der zweite Vorschlag: die Deckelung der Index-Tranche.
- Es soll ein einheitlicher Beitragssatz von 1,25 Prozent bei der Unfallversicherung eingeführt werden. Die Versicherung wird nur von den Unternehmen gezahlt. Die neue Regel wird mehr von den Banken fordern, entlastet jedoch Kleinbetriebe.
- Die Solidaritätssteuer für Unternehmen wird um 1 Prozent angehoben. Es wird mit Mehreinnahmen von 12 Millionen Euro gerechnet. Die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen wird begrenzt.
- Die Steuersubventionen bei Investitionen in Betrieben sollen verbessert werden. Ebenso soll die rationellere Energienutzung in den Betrieben verstärkt unterstützt werden.
- Das Arbeitslosengeld bleibt bei 80 % des letzten Gehaltes und bei 2,5x den Mindestlohn gedeckelt. Die Entschädigung wird jedoch in Zukunft erst nach dem 9. Monat auf 2mal den Mindestlohn reduziert. Bisher war es bereits nach dem 6. Monat. Die Arbeitslosenentschädigung kann auch über den 12. Monat Erwerblosigkeit verlängert werden, wenn der Stellensuchende älter als 45 Jahre ist. Bis waren es 50 Jahre.
- Es werden mehr Ausgabenkürzungen als zusätzliche Steuererhebungen geben, betont Juncker.
- Die Kilometerpauschale wird um die Hälfte gekürzt.
- Eingeführt wird eine neue Krisenabgabe von 0,8 Prozent auf alle Einkommensarten. Ausgenomen ist ein Betrag in Höhe des sozialen Mindestlohns. Die Abgabe gilt vorerst für die Jahre 2011 und 2012.
- Der neue Spitzensteuersatz wird in Zukunft bei 39 Prozent liegen. Die Solidaritätssteuer wird von 2,5 auf 4 % angehoben. Bei einem Einkommen ab 150.000 gilt eine Soli-Steuer von 6 Prozent.
- Die Ersparnisse beziffert Juncker auf 370 Millionen Euro im Jahr 2011 und auf 407 Millionen im Jahr 2012.
- Die staatlichen Subventionen für Betriebe werden reduziert ebenso die staatliche Unterstützung für die Kommunen beim Kläranlagebau.
- Die „billige“ Beurkundung beim Immobilienkauf bleibt erhalten, wird aber von der Einkommenshöhe abhängen.
- Das Kindergeld wird nur noch bis zum 21 Lebensjahr bezahlt. Kompensiert wird der Ausfall bei Studierenden durch höhere Börsen. Wer seine Ausbildung fortsetzt, bekommt weiterhin Kindergeld.
- Das Rentenajustement soll in zwei Etappen zu je 0,95 % jeweils zum 1.1.2011 und 1.1.2012 kommen.
- Das Velodrom wird nicht mehr 2011 oder 2012 gebaut. Es werde nach einem anderen Standort für ein billigeres Projekt Ausschau gehalten. Gebaut würde es nach 2013.
- In der Schulinfrastruktur wird nicht gespart. Nur die Lyzeen in Clerf, Differdingen und Mondorf werden später bgonnen.
- Juncker zufolge will die Regierung am Investitionsprogramm für die Bahn festhalten. Soll u.a. die Zugstrecke nach Petingen zweigleisig ausgebaut werden genauso die „Autoroute ferroviaire“ und die Nordstrecke. Auch die Tram wird nicht vergessen. Mit den Arbeiten werde aber erst 2014 begonnen. Der Ausbau der A3 und A6 werde nicht vorgenommen.
- Das Investitionsniveau wird für 2011 und 2012 auf 788 Millionen Euro gesenkt.
- Durch Reduzierung der Betriebskosten (Büromaterial) sollen in zwei Jahren 20 Millionen Euro gespart werden. Auf Neueinstellungen wird verzichet und 17 Millionen Euro gespart. Der Punktwert bei den Beamtengehältern wird bis 2014 nicht erhöht.
- Die Regierung hält an ihrem Sanierungsprogramm bis 2014 fest. Die erste Version soll jedoch nur für die Jahre 2011 und 2012 erfassen. Allein mit der Reduzierung der Betriebskosten des Staates sei dieses Ziel nicht zu erreichen.
- Der Staat will seine Beteiligungen bei der BGL BNP Paribas nicht veräußern. Die Beteiligung brächte dem Land dieses Jahr 130 Millionen Euro an Zinsen, die Staatsgarantie bei der DexiaBil weitere 15 Millionen Euro. Die Mittel sollen in den Schuldentilgungsfonds des Staats fließen.
- Die Staat stehe sich im ersten Trimester schlechter als 2008. Es fehlten rund 14 Millionen Euro an Einnahmen. Sollte an der Ausgabenpolitik des Staats nichts geändert werden, werde die Schuldenlast von derzeit 7,2 Milliarden Euro auf 17,8 Milliarden im Jahr 2014. Das würde 37,4 Prozent des BIP entsprechen. Heute sind es 18 Prozent. Die Regierung wolle die Staatsverschuldung nicht über 12,9 Milliarden Euro anwachsen lassen, d.h.nicht über 27,2 Prozent des BIP. Ziel sei Null Prozent Defizit bei den öffentlichen Finanzen 2014, so Juncker.
- Die Krise hat das Land 4,3 Milliarden Euro gekostet. Anfang des Jahres sei das Land 3,4 Prozent ärmer als im Jahr 2007 gewesen.
- Der wilde Finanzkapitalismus müsse Regeln bekommen. Wirtschaft und Finanzen müssten für Menschen da sein, und nicht umgekehrt, sagt Juncker. Luxemburg unterstütze derart Politik. Das im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise entstandene Chaaos zeuge vom Misserfolg des Turbokapitalismus.
- Seit 14.37 Uhr trägt Premierminister Jean-Claude Juncker im Parlament die Erklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes vor.
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