Die Buchführung der Regierung ist nicht klar genug

Die Aussichten sind nicht sehr rosig, so der Präsident des Rechnungshofes, Marc Gengler. Für 2009 erwarten sich die Experten 405 Millionen weniger Staatseinnahmen.

2010 sollen es sogar 620 Millionen sein. Das Resultat sei unter anderem, dass weniger Geld in die Investitionsfonds fließe. Wenn man also das öffentliche Investitionsniveau auf einem hohen Level halten will, muss man zwangsläufig auf Kredite zurückgreifen. Eine Staatsverschuldung ist unumgänglich.
Die Schätzung der Einnahmen ist sehr schwierig, so der Präsident. „Es ist nicht immer leicht, zuverlässige Informationen zu bekommen.“
Das Gremium spricht sich für engere Kontrollen der Ausgaben und eine tiefgreifende Analyse der Einnahmen aus. „Die Wirtschaftskrise bewegt uns zu einer sehr vorsichtigen Verwaltung der öffentlichen Gelder.“ Bei verschiedenen Projekten (e-goverment, Festungsmuseum, E-go) hat der Rechnungshof einen Bericht mit Ratschlägen angefertigt.
Um in Zukunft die Finanzierung der Projekte zu verbessern, will der Rechnungshof einen Leitfaden herausgeben. Dieser soll nützliche Ratschläge beinhalten und die Kontrolle der Ausgaben vereinfachen.

Einfach überfordert

Verschiedene Verwaltungen sind überfordert, was die Realisierung großer Bauvorhaben betrifft. „Wir haben des Öfteren ein Manko an Kompetenzen oder an Mitteln festgestellt“, so Marc Gengler. Der Vizepräsident des Hofs, Patrick Graffé, betont, dass wichtige finanztechnische Entscheidungen in sogenannten Kompetenzzentren getroffen werden müssen. Er stellt des Weiteren die Frage, warum das Durcheinander bei der Ausarbeitung der Projekte der Finanzinspektion nicht auffällt. Manchmal wäre es nötig, bei der Finanzierung der Projekte die Bremse zu ziehen, um unnötige Zusatzfinanzierungen zu verhindern.
Die „Cour des comptes“ fordert dann auch Änderungen, was die Aufstellung des Staatshaushalts anbelangt. Man müsse pragmatischer vorgehen. Denn es wäre nicht immer leicht, eine klare Verbindung zwischen dem Budget und den Staatskonten herzustellen. „Der Rechnungshof wird kein Gutachten über die Konten abgeben, wenn diese nicht klar sind“, so der Präsident. Die Steuerung der Finanzen werde so immer schwieriger. Als Lösung wird unter anderem die Einführung einer „comptabilité générale“ (allgemeine Buchführung) vorgeschlagen, wie sie zum Beispiel in Frankreich angewandt wird. „Sie ist im Buchhaltungsgesetz vorgesehen, wird aber nicht benutzt“, moniert Patrick Graffé. Im Allgemeinen würden viele bestehende gesetzliche Instrumente nicht eingesetzt. Die Ausarbeitung einer „fiche financière“ reiche nicht aus.
Schließlich widersetzt sich der Rechnungshof der Ablehnung der öffentlichen Einrichtungen („établissements publics“), sich von der „Cour des comptes“ kontrollieren zu lassen, wenn schon eine externe Überwachung besteht wie im Falle der Zentralbank. Im Augenblick überprüft sie die Konten von 23 öffentlichen Einrichtungen.
rh