Den Verkehrskollaps verhindern

„Ja, die Planung in kleinem Land mit begrenzter Fläche ist schwieriger als in einem großen Flächenland“, meinte Braz eingangs seiner Anfrage an die Regierung.

Gerade in einem kleinen Land wie Luxemburg sei die Planung deshalb aber besonders wichtig. Denn ohne zentrale Raumplanung durch die Politik werde mit jedem kleinen Bauprojekt unkoordiniert Raumplanung betrieben. Genau das sei das Problem in Luxemburg. Es werde jahrelang diskutiert und nichts passiere, klagt er. Immerhin bestehe das Raumplanungsgesetz seit 1999.
Auf Basis dieses Gesetzes gab es eine Vielzahl von Texten „mit mehr oder weniger verbindlichem Inhalt“. Das IVL sah 2004 ein Einwohner- und ein Pendlerszenario vor, bereits heute sei absehbar, dass man die hohe Einwohner- und die hohe Pendlerzahl erreichen werde. Damit sei eigentlich auch klar, dass Luxemburg sein Kioto-Klimaziel nicht erreichen könne.
Dass von den vier vorgesehenen sektoriellen Plänen (Transport, Grünzonen, Wohnungsbau, Gewerbezonen) bislang nur zwei als Vorprojekt bestehen, sei „symptomatisch und ein kollektives Scheitern der Regierung, das sich an das der vorigen Koalition anreiht“. Minister Lux müsse man immerhin zugutehalten, dass die beiden Pläne, die unter seine Kompetenz fallen, auf dem Tisch liegen. Das allein reiche aber nicht, um das langfristige Ziel der Landesplanung, das harmonische Zusammenfügen von Wohnen, Arbeit, Freizeit und Landschaft, zu erreichen. „Wir brauchen reglementarische Texte und nicht nur Ingenieurspapiere.“
August 2010 als Termin für die Fertigstellung der PAG (Bebauungspläne) der Gemeinden werde in Konflikt mit den sektoriellen Plänen geraten, so Braz. Innenminister Jean-Marie Halsdorf sollte später erklären, dass die Frist für die Finalisierung der PAG wohl verlängert werde.
Wir brauchen eine Transportlösung, die auf die Pendlerströme ausgerichtet ist. Aber wir brauchen auch eine Lösung für die Mobilität außerhalb der Spitzenzeiten. Und genau dort liege der Schwachpunkt der ADR-Idee (eine U-Bahn mit klassischem Bahnmaterial zu realisieren).
Es sei „schade, dass das BTB-Konzept in den 90er Jahren zertrümmert wurde“, so Braz. „Wir könnten heute viel weiter sein.“ Heftige Kritik übte er an Minister Fernand Boden. Der sei zwar bekannt für seine Inaktivität, in Sachen Raumplanung aber habe er – schlimmer noch – aus dem Hintergrund die sektoriellen Leitpläne verhindert und verzögert.
Von Braz kam aber auch der Hinweis, dass man Buskorridore, Vorrangschaltungen für Busse usw. sofort, auch ohne Leitplan, umsetzen könne. Wenn der politische Wille dazu bestehe.
„Unsere Partei glaubt an die Eisenbahn“, unterstrich Marc Spautz von der CSV. Er drängte auf die schnelle Realisierung des Peripheriebahnhofs Cessingen im Rahmen des Eurocap-Projekts. Das Resultat des Architektenwettbewerbs werde am 29. April präsentiert, beruhigte dazu Transportminister Lucien Lux.
Nachdem es endlich einen politischen Konsens gebe, sei es wichtig, bei der Umsetzung nicht von Belgien abgehängt zu werden, so Spautz. Wichtig seien auch Auffangparkplätze entlang des Bahnnetzes. „Sonst steigt keiner um.“ Von Marc Spautz kam auch die – ungewöhnliche – Forderung, die geplante Neubaustrecke Luxemburg-Esch direkt nach Belval zu führen.
Fakt sei bei aller Begeisterung für die Schiene aber, dass 80 Prozent des öffentlichen Transports per Bus erfolgen. Allein schon deshalb brauche es, unabhängig vom Individualverkehr, neue Straßen.

Auch der dreispurige Ausbau der A3 sei richtig, betonte der CSV-Vertreter. Etwas verworren in dem Punkt zeigte sich Eugène Berger (DP). „Der Ausbau A3/A6 Arlon-Düdelingen ist ein falsches Signal“, erklärte er. Die Frage sei, wie groß das Problem wirklich sei. „Man hat uns schon 2002 den Kollaps versprochen.“ Heute stelle man fest, „dass es die meisten Probleme im Raum Berchem gibt, wo bereits drei Spuren bestehen“. Weshalb die DP dann eine rezente Motion der Grünen gegen den Ausbau nicht mitgetragen habe, wollte Bautenminister Claude Wiseler wissen. Antwort: „Der Ausbau ist für uns keine erste Priorität.“
Laut Berger gab es zum Ende der CSV/DP-Koalition 2004 schon eine Reihe von Vorarbeiten zu den sektoriellen Plänen. „Die Vorlage dieser Pläne hätte demnach schneller gehen können“, befand er. Es sei „Fakt, dass die Regierung nicht vorangekommen ist. Das IVL ist heute nur noch ein Papiertiger, dabei sollten die sektoriellen Leitpläne die Kernstücke davon werden.“Mobilität ist im ganzen Land verbesserungsbedarf. auch Berger Frage, ob nicht direkt von Belval nach Luxemburg fahren sollte. Kritik Dauerbaustelle Luxemburg wie Spautz. Busse im ländlichen raum viel in Bewegung, zeigt sich, dass Frage Takt und Flexibilität wichtig ist. Fracht, Leitplan bleibt embryonal.uff Tram. aber macht keinen Sinn mehr Zug nach Findel. wäre sinnvoller, Tram ab Kirchberg zu verlängern. aber wird nicht alle Probleme lösen. rest des Landes nicht vergessen.
Man solle sich in diesem Stadium der Arbeiten nicht in Details verrennen, warnte Roland Schreiner (LSAP), immerhin stehe die strategische Umweltbewertung für sämtliche sektoriellen Pläne noch aus.
Und die vier Leitpläne müssten auch noch aufeinander abgestimmt werden, gab er zu bedenken. „Das wird eine schwierige Übung. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn alle vier möglichst gleichzeitig auf dem Tisch gelegen hätten.“
Mobilität sei ein Grundbedürfnis des Menschen in der heutigen Gesellschaft. Aber die Politik habe, um dieses Bedürfnis zu befriedigen, „das Auto zu lange einseitig gefördert“. Die Steigerung des Anteils des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) von heute 14 auf 25% sei „eine zwingende Notwendigkeit gegen den Kollaps“.
Der ÖPNV für kurze Distanzen gehöre nicht unter, sondern über den Boden, konterte er Robert Mehlen von der ADR. Wichtig, um die Pendler auf den öffentlichen Transport zu bekommen, sei aber auch, die ausländischen Betreiber einzubinden, um zu einem regionalen Verkehrsverbund zu kommen.
Die Verkehrsstaus würden zu einem strukturellen Problem für den Standort Luxemburg, erkannte auch Robert Mehlen. Die Lösung liege aber „nicht in der Erschwerung des Individualverkehrs, sondern in einem attraktiveren ÖPNV“. Auch aus dieser Überlegung heraus sei man gegen eine Tram, die dem Auto im innerstädtischen Raum Platz wegnehmen würde.