„déi Lénk“ fordern eine „richtige“ Reform

Wie der Abgeordnete Serge Urbany, der frühere Abgeordnete André Hoffmann und Gemeinderat Marc Baum am Dienstag anlässlich einer Pressekonferenz erläuterten, sei insbesondere im Kontext der aktuellen politischen Krise im Land eine Verfassungreform notwendig, die diesen Namen auch verdiene, sprich die Luxemburg aus dem nationalstaatlichen Denken des 19. Jahrhunderts heraus ins 21. Jahrhundert führe.

Dies sei bei den aktuellen Vorlagen zur Reform nicht der Fall, so die Linke, die gerne eine breitere, öffentliche Debatte zu der Frage gesehen hätte. Das aktuelle Projekt entspreche nicht den Herausforderungen, die eine echte demokratische Erneuerung mit sich bringe. So fordert die Partei unter anderem die legale Festlegung eines Informationszugangs zu allen Quellen, die Abschaffung des Geheimdienstes (der erwiesenermaßen nicht kontrollierbar sei), das Ende des Steuergeheimnisses, die Einführung direkter Demokratie (Volksbegehren).

Das Parlament solle im Rahmen der Reform über die Exekutive gestellt werden; es sei z.B. nicht annehmbar, dass das Parlament sich nicht selbst auflösen könne, sondern dass dies über den Großherzog laufe.

Relikte aus dem 19. Jahrhundert

Überhaupt stelle sich die Frage nach der Notwendigkeit eines Staatschefs: Die Linke plädiert für einen Präsidenten mit rein repräsentativen Aufgaben.

Was die Wahlen betrifft, so will die Partei ein allgemeines Wahlrecht (auch für Ausländer, die im Land leben), nationale Listen sollten die Ungleichheit zwischen den Bezirken beseitigen, und das Wahlrecht solle ab dem Alter von 16 gelten.

Ähnlich wie die Salariatskammer verlangt die Linke die Einschreibung sozialer Rechte (wie etwa das Streikrecht, der Zugang zu Gesundheitsleistungen und sozialer Sicherheit, das Recht auf eine Wohnung) in die Verfassung.

Auch die Trennung von Kirche und Staat ist eine Forderung von „déi Lénk“, die in der Verfassung festgeschrieben werden sollte, hieß es am Dienstag während der Pressekonferenz. Der Staat solle als laizistisch definiert werden.

(Robert Schneider/Tageblatt.lu)