Claude Wiseler, der Fraktionspräsident, sieht in der aktuellen Situation die größte Herausforderung des letzten Jahrzehnts, besonders in organisatorischer Hinsicht. Es sei wichtig, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Er begrüßt die Anstrengungen der Regierung, denn bei dieser Angelegenheit sei Parteipolemik fehl am Platz. Die CSV sieht die Aufgabe der Regierung in einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gemeinden: „Die Regierung soll ein Lastenheft erstellen, in dem die Zuständigkeitsbereiche und Pflichten der einzelnen Akteure (Staat, Gemeinden, Assoziationen) festgehalten werden.“
Einbindung der Gemeinden
Parteipräsident Marc Spautz stellte einen nationalen Integrationsplan vor. In einer ersten Phase solle man Flüchtlinge in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen unterbringen. In der zweiten Phase, während des Asylverfahrens, sollten die Gemeinden mit eingebunden werden, um freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Der Staat müsse diesen Gemeinden einen klaren Pflichtenkatalog unterbreiten und die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Schließlich solle der Flüchtling, falls sein Antrag auf Asyl genehmigt wurde, in die Gesellschaft integriert werden und in den Wohn- und Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die Asylbewerber, deren Antrag nicht genehmigt wurde, solle man so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückschicken. Deshalb brauche man eine Liste der sicheren Staaten sowie eine Beschleunigung der Verwaltungsprozeduren.
„Es ist ein Problem, wenn ein Mitgliedsland der Europäischen Union auch ein Herkunftsland von Flüchtlingen sein kann“, sagte Spautz.
Dies schließe aber auch nicht aus, dass die Person in ihrem Herkunftsland womöglich gefährdet gewesen sein könnte, fügte er hinzu. Aus dem Grund steht für den CSV-Parteipräsidenten fest, dass man die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpfen muss.
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